NIEDERSACHSEN-FINANZEN: Strenge FDP findet wenig Beifall

Die von der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion geforderte Schuldenbremse mit automatischen Sanktionen ist auf Kritik gestoßen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sprach in Hannover von einem Versuch der Liberalen, sich für die Landtagswahl von der CDU zu emanzipieren. Auch Grüne und Linke warnen vor der Opferung des Solidarprinzips. Die FDP fordert bei Verstößen unter anderem den Verlust der Länderfinanzautonomie an den Bund. Spätestens ab 2020 muss das Land ohne neue Schulden auskommen, die FDP will dies schon ab 2016.  (dpa)