62 wollen länger herrschen
Parteilose NRW-Bürgermeister fordern die Verlängerung ihrer Amtszeit auf acht Jahre. Nach der Landtagswahl soll die Lage der Kommunen verbessert werden – egal wer gewinnt
VON MARTIN TEIGELER
Die parteilosen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen wollen mehr Macht. Die Interessenvertretung der unabhängigen Rathauschefs fordert in einem 10-Punkte-Programm eine Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeiten von fünf auf acht Jahre sowie mehr Kompetenzen und eine bessere Finanzausstattung. „Wir wollen klare Verhältnisse und eine Stärkung der kommunalen Demokratie“, sagt Manfred Gillé, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister in NRW und Rathauschef von Neunkirchen (Siegerland).
62 parteilose Bürgermeisterinnen und Bürgermeister regieren in den 396 Städten und Gemeinden des Landes. Die Arbeitsgemeinschaft dieser unabhängigen Rathauschefs will mit dem neuen Positionspapier nicht in den laufenden Landtagswahlkampf eingreifen. „Wir geben keine Wahlempfehlung ab“, so Kommunalpolitiker Gillé. Vielmehr wolle man „dicke Bretter bohren“ und nach der NRW-Wahl am 22. Mai auf Verbesserungen für die finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden drängen. „Unsere Forderungen gelten für alle Regierenden in Düsseldorf – egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb“, so Gillé gestern zur taz.
Die Kritik ist nicht neu. Seit Jahren beklagen die untersten Gebietskörperschaften die Misere. Wegen Wirtschaftskrise und Steuerschwund haben die Kommunen kein Geld mehr für sanierungsbedürftige Freibäder, bessere Kinderbetreuung und moderne Infrastruktur. Nach der nur halbwegs geglückten Gemeindefinanzreform von 2003/2004 dringen die parteilosen Bürgermeister weiter auf eine „kalkulierbare Finanzausstattung“ und eine Stabilisierung des kommunalen Anteils am Steuerkuchen. Die „Verzehnfachung der Fehlbeträge in den Verwaltungshaushalten“ in den letzten drei Jahren sei „besorgniserregend“, heißt es in dem Forderungskatalog. Die „Verteilung der Finanzen“ müsse „gerecht“ erfolgen. Zu den Unterzeichnern dieses Positionspapiers zählen ferner die Rathauschefs Heinrich Stommel (Jülich), Bodo Nowodworski (Mettmann), Robert Gravemeier (Bad Laasphe) und Uwe Ufer (Hückeswagen). „Die Forderungen wurden per E-Mail auch mit den anderen parteilosen Bürgermeistern abgestimmt“, so Gillé.
Zur Stärkung der kommunalen Demokratie gehört für die Rathauschefs nicht zuletzt der Ausbau ihrer Machtbasis. Die Bürgermeister greifen nach der Krone und fordern vollmundig eine „Abkoppelung der Bürgermeisterwahl von der Ratswahl“. Während die Stadtparlamente weiter alle fünf Jahre bestimmt werden sollen, müsse die Amtszeit der Verwaltungsbosse auf acht Jahre ausgedehnt werden. Die Begründung im Positionspapier der Bürgermeister ist von überwältigender Schlichtheit: „Eine Wahlzeit der Bürgermeister von acht Jahren sorgt dafür, dass auch keine allzu große Häufung von Kommunalwahlen entsteht.“ Die Verlängerung gebe den Rathauschefs die Gelegenheit, „gestaltend zu wirken und nicht – wegen bevorstehender Wiederwahl – nur auf kurzfristige Erfolge setzen zu müssen“.
Weitere Ziele der Lokalregenten: Verlagerung von Zuständigkeiten von der Landes- und Bezirksebene auf die Kommunen sowie Stärkung der Persönlichkeitswahl durch Einführung von „Kumulieren und Panaschieren“. Zudem müsse der Verwaltungschef bei „Personalentscheidungen souverän agieren“ können. Das Leitbild der Parteilosen: der Bürgermeister als „souveräner Manager“.
