Mehr Macht wär ganz schön
Unabhängige Rathauschefs in NRW fordern in einem 10-Punkte-Katalog mehr Einfluss für sich und mehr Geld für die seit Jahren verschuldeten Kommunen im Land
„Wir wollen klare Verhältnisse und eine Stärkung der kommunalen Demokratie.“
BOCHUM taz ■ Die parteilosen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Macht. „Wir wollen klare Verhältnisse und eine Stärkung der kommunalen Demokratie“, sagte Manfred Gillé, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft parteiloser Bürgermeister in NRW und Rathauschef von Neunkirchen (Siegerland), gestern zur taz. In ihrem 10-Punkte-Programm fordern die unabhängigen Rathauschefs eine Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeiten von fünf auf acht Jahre sowie erweiterte Kompetenzen und mehr Finanzmittel.
Die Arbeitsgemeinschaft der unabhängigen Rathauschefs will mit dem Forderungskatalog nicht in den laufenden Landtagswahlkampf eingreifen. Vielmehr wolle man „dicke Bretter bohren“ und nach der NRW-Wahl am 22. Mai auf Verbesserungen für die finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden drängen. „Unsere Forderungen gehen an alle Regierenden in Düsseldorf – egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb“, sagte Gillé. Insgesamt regieren in den 396 Städten und Gemeinden von NRW 62 parteilose Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Ihre Kritik ist allerdings nicht neu. Seit Jahren beklagen die untersten Gebietskörperschaften ihre Misere. Wirtschaftskrise und Steuerschwund haben die Kassen der Kommunen geleert. Sanierungsbedürftige Freibäder, fehlende Kinderbetreuung und marode Infrastruktur sind Dauerthemen geworden. Nach der nur halb geglückten Gemeindefinanzreform von 2003/2004 dringen die parteilosen Bürgermeister nun weiter auf eine „kalkulierbare Finanzausstattung“ sowie die Stabilisierung des kommunalen Anteils am Steuerkuchen. „Die Verzehnfachung unserer Schulden ist besorgniserregend“, bemerken sie in ihrem Schreiben. Die „Verteilung der Finanzen“ müsse „gerecht“ erfolgen. Zu den Unterzeichnern dieses Positionspapiers zählen ferner die Rathauschefs Heinrich Stommel (Jülich), Bodo Nowodworski (Mettmann), Robert Gravemeier (Bad Laasphe) und Uwe Ufer (Hückeswagen). „Die Forderungen wurden per E-Mail auch mit den anderen parteilosen Bürgermeistern abgestimmt“, so Koordinator Gillé.
Zur Stärkung der kommunalen Demokratie gehört für die Rathauschefs nicht zuletzt der Ausbau ihrer Machtbasis. Die Bürgermeister wollen nach der Krone greifen und fordern vollmundig eine „Abkoppelung der Bürgermeisterwahl von der Ratswahl“. Während die Stadtparlamente weiter alle fünf Jahre bestimmt werden sollen, müsste die Amtszeit der Verwaltungsbosse auf acht Jahre ausgedehnt werden, meinen sie. Die Begründung im Positionspapier ist schlicht: „Eine Wahlzeit der Bürgermeister von acht Jahren sorgt dafür, dass auch keine allzu große Häufung von Kommunalwahlen entsteht.“ Die Verlängerung gebe den Rathauschefs die Gelegenheit, „gestaltend zu wirken und nicht – wegen bevorstehender Wiederwahl – nur auf kurzfristige Erfolge setzen zu müssen“.
Weitere Ziele der Stadtväter und -mütter: Verlagerung von Zuständigkeiten von der Landes- und Bezirksebene auf die kommunale Ebene sowie die Stärkung der Persönlichkeitswahl durch Einführung von „Kumulieren und Panaschieren“. Zudem müssten Verwaltungschefs bei „Personalentscheidungen souverän agieren“ können. Das Leitbild der parteilosen Vereinigung: Der Bürgermeister als „souveräner Manager“.
MARTIN TEIGELER
