„Handle oder Du wirst gehandelt“
Die Handelskammer fordert vom Senat ein „strategisches Konzept“. Wenn Bremen nur „an Symptomen kuriert“, würden die Einsparnotwendigkeiten „alternativlos von außen diktiert“
bremen taz ■ Die Handelskammer ist mit der Politik der großen Koalition unzufrieden. Aus Kammersicht fehlt ein „strategisches Konzept“. „Es reicht nicht länger, an einzelnen Symptomen zu kurieren“, erklärte der Präses Patrick Wendisch, „wir benötigen dringend ein strategisches Konzept, in dem die Leitlinien von der Strukturveränderung bei den öffentlichen Ausgaben bis zu einer gemeinsamen Position zur Modernisierung des Länderfinanzausgleichs festgelegt werden.“ Werde jetzt nicht gehandelt, „werden uns die nachfolgenden Generationen diese politische Schwäche nicht verzeihen.“
Während der Senat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins wartet, das nicht vor Herbst erwartet wird, appelliert die Handelskammer mit einstimmigem Beschluss an den Senat, „schnellstmöglich die Weichen zu stellen und – gemeinsam mit den wichtigen gesellschaftlichen Kräften – ein solches Konzept zu erarbeiten“. Die bisherigen Reformen des Öffentlichen Dienstes gehen der Kammer nicht weit und nicht schnell genug: „Es ist dringend notwendig, zu einer durchgreifenden Strukturveränderung zu kommen – mit dem Ziel, das öffentliche Ausgabenniveau zu senken.“ Bei den Sozialleistungen müsse „dauerhaft deutlich“ weniger ausgegeben werden, „ineffiziente Doppelstrukturen“ müssten beseitigt, „effizienzhemmende Rahmenbedingungen“ wie das Personalvertretungsrecht abgebaut werden.
Die Investitionsmittel sollten gleichzeitig „ausschließlich auf Projekte konzentriert werden, die belegbar zu einer Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft führen“, konzentriert werden.
Bremen bleibe bei seinen zukünftigen Forderungen an Bund und Länder nur glaubhaft, wenn es sich beim „Benchmark der Bundesländer an die Spitze setzen“ würde.
Gleichzeitig müsse Bremen die „Diskussion um eine Neuordnung der föderalen Finanzverteilung schnellstmöglich in Gang bringen“, das gerade in Kraft getretene Gesetz zum föderalen Finanzausgleich, das mit Zustimmung Bremens bis 2019 gültig ist, müsse „revidiert“ werden.
Zu dem radikalen Sparprogramm gebe es keine Alternative: „Ohne die Freiheit des Bundeslandes werden uns die Konsequenzen und Einsparnotwendigkeiten alternativlos von außen diktiert“, heißt es in der Erklärung der Kammer. „Handle oder Du wirst gehandelt“ gelte auch in der Politik: „Die Zeit drängt, es muss nun schnellstens gehandelt werden!“ Bremens Wirtschaftssenator Peter Gloystein CDU) reagierte gestern mit einer Pressemitteilung: Er begrüße die Handelskammer-Resolution.
kawe
