Es ist nie alles gut

Nachdem die Deputation den Bau der Oberneulander Bahnunterführung freigegeben hat, sorgt sich der Grundbesitzerverein Haus und Grund (HUG) um deren negativen Auswirkungen. Zwar würden sie mehr Sicherheit für den Straßenverkehr bringen und lange Wartezeiten vor den geschlossenen Schranken beenden, jedoch auch das Verkehrsaufkommen in Oberneuland erhöhen. Vor allem befürchtet HUG-Geschäftsführer Bernd Richter eine größere Lärmbelastung, weil die Höchstgeschwindigkeit der Bahn auf 200 Stundenkilometer steige. Eine solche Verschlechterung seiner Wohnqualität sei durch den Zeitgewinn keineswegs gerechtfertigt. Die Entscheidung folgt aus einer mehr als zehnjährigen Diskussion.

Landesprogramm lachhaft

Eine schäbige Bilanz weist das Landesprogramm geförderte Beschäftigung nach Einschätzung der Linksfraktion aus. Statt sozialversicherte Stellen aufzubauen, sorge rot-grün damit nur für eine Explosion der 1-Euro-Jobs, monierte Arbeitsmarktpolitikerin Claudia Bernhard. Tatsächlich hat sich deren Zahl seit Verabschiedung des Programms vor anderthalb Jahren rund vernfünffacht, die vollwertigen Stellen wurden von 623 auf 562 gekürzt, sollen aber nun auf 140 abgebaut werden. Daran sei nicht allein die Instrumentenreform der Bundesregierung schuld, so Bernhard. Vielmehr habe auch der Senat seine Zuwendungen aus um 45 Prozentgekürzt. Das mache das Landesprogramm zur Karikatur seiner selbst. (taz)