Diffamierendes Doppelspiel

Ein „zynisches Doppelspiel“ hat SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özoguz der CDU und dem Senat vorgeworfen. Die Innenbehörde selbst habe zur gestern geplanten Abschiebung „Personen ausgewählt, die zum Teil noch kein Asylverfahren durchlaufen hatten“. Dass die CDU jetzt den Betroffenen, die Asyl beantragt haben, „die Schuld zuschiebt, ist ein neuer Schritt in der seit Wochen betriebenen Diffamierungskampagne“, so Özoguz. Sie hat eine Anfrage an den Senat eingereicht, mit der sie unter anderem erfahren will, wie viele Flugtickets tatsächlich gebucht waren und ob die Innenbehörde vor dem nächsten Abschiebetermin ihre Arbeitsweise verändern wolle.

Zugleich ging Özoguz auf Distanz zur Abschiebelinie von SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, der den Kurs des Hamburger Senats unterstützt: „Ich habe den Eindruck, dort wie in der Innenbehörde geht es nur um Fallzahlen, nicht um Menschen oder Familien“, kritisierte Özoguz. Erneut forderte sie ein Bleiberecht für diejenigen, die in Hamburg erwerbstätig und integriert sind.

Es gehe um die „Schicksale einzelner Menschen“, erinnerte GAL-Fraktionsvize Willfried Maier. Es sei ihm unbegreiflich, wie die Hamburger CDU angesichts dessen „einen Abschiebewettbewerb eröffnen will mit Sollzahlen und Zeitplänen“. SMV