Kritik an der Handelskammer

DGB: Einseitige Lobby-Politik ist keine Strategie für Bremen. Jusos: Soziale Spaltung

Bremen taz ■ Die Forderungen der Unternehmer lassen soziales Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen vermissen, so kommentiert die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert das Positionspapier der Handelskammer zur Sanierung. „Schmerzhafte Konsequenzen“ sollte nur den ohnehin sozial Benachteiligten sowie den Beschäftigten zugemutet werden – einen Beitrag der Unternehmen, wie z.B. die Erhöhung der Gewerbesteuer, lehne die Kammer ab. „Einseitige Lobby-Politik für Unternehmen kann nicht die Zukunfts-Strategie für Bremen sein“, so Helga Ziegert. Freiwillige Leistungen im Sozialbereich habe Bremen weitgehend gekürzt, den gesetzliche Verpflichtungen müsse auch ein armes Bundesland nachkommen. Die Forderungen nach einem Abbau des Personalvertretungsrechts weisen die Gewerkschaften zurück.

Auch die Bremer Jusos haben Kritik. „Das scheinbare Patentrezept der Handelskammer baut auf der Fortschreibung früherer Fehler auf“, meint der Juso-Landesvorsitzende Thomas Ehmke. Die effizienzhemmende Wirkung der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei „eine von Arbeitgeberseite vielbeschworene Mär.“ Die Handelskammer rede von einem „Alle-Mann-Mannöver“, beschreibe aber ein Konzept der „sozialen Spaltung“. kawe