Nagel droht die Abschiebung

Innensenator muss heftige Kritik von der eigenen CDU-Fraktion einstecken

Die Unterstützung für den parteilosen Innensenator Udo Nagel durch die CDU-Fraktion wird nach der gescheiterten Abschiebung von sechs Afghanen immer dünner. Es sei „amateurhaft“, raunt ein Abgeordneter, Menschen zur Abschiebung vorzuladen, die noch gar keinen Asylantrag gestellt hatten: „Das war doch vorhersehbar, dass die das dann nachholen“ – und somit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag in Deutschland bleiben können.

Bereits vorgestern hatte der Vorsitzende des Innenausschusses und CDU-Landesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus Nagel ungewöhnlich scharf attackiert: „Ich erwarte, dass Maßnahmen so vorbereitet werden, dass auch tatsächlich abgeschoben werden kann“. Zugleich hatte er „betont“, dass die in diesem Jahr vorgesehene Zahl von 300 Abschiebungen „die absolute Untergrenze“ sein müsse.

Damit zeigt Ahlhaus jedoch, dass die Aufrichtigkeit im Umgang selbst mit den eigenen Leuten leidet, wenn diese nicht funktionieren. Noch am 3. Mai hatte er der GAL einen „Missbrauch der Abschiebediskussion“ vorgeworfen und „Fakten“ präsentiert: „Die Innenbehörde beabsichtigt, im laufenden Jahr lediglich ca. 300 Personen abzuschieben“, pressemitteilte Ahlhaus beruhigend und fügte hinzu, seine Fraktion gehe davon aus, „dass die Zahl der Abschiebungen im kommenden Jahr deutlich höher ausfällt“ – nicht in diesem. SMV