Kiel stärkt den Hamburger Hafen

ELBVERTIEFUNG Schleswig-Holstein sagt Ja zu den Hamburger Baggerwünschen. Natur- und Deichschutz seien gewährleistet, erklärt das Kieler Umweltministerium. Grüne und Linke sehen das ganz anders

„Der Hamburger Hafen ist auch unser Hafen“

CDU-Umweltministerin Rumpf

Schleswig-Holsteins Landesregierung gibt grünes Licht für die geplante Elbvertiefung – wie erwartet. Das Einverständnis des schwarz-gelben Kabinetts gab gestern die Kieler Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) bekannt. Die Belange des Naturschutzes würden angemessen berücksichtigt, die Deichsicherheit bleibe gewahrt, sagte Rumpf. Nun steht noch die Billigung des Vorhabens durch Niedersachsen aus.

Hamburg dringt auf die Vertiefung der Elbe, damit auch Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern den Hafen erreichen können. Schleswig-Holstein hat Rumpf zufolge großes Interesse daran, die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu stärken. Der nämlich „ist auch unser Hafen“.

Mit dem Kieler Kabinettsbeschluss sei ein seit 2007 laufender Prozess nach intensiver Diskussion und Beteiligung auf allen Ebenen erfolgreich abgeschlossen worden, so Rumpf. Schleswig-Holstein ermöglicht die Elbvertiefung auch dadurch, dass es 500 von insgesamt gut 700 Hektar Ausgleichsflächen bereitstellt. Sie sind zu einem Großteil im Besitz der Stiftung Naturschutz.

Die EU hatte die Vertiefung gebilligt, obwohl auch sensible Gebiete mit besonders schützenswerten Pflanzen und Tieren betroffen sind. Es überwiege aber das öffentliche Interesse, hieß es aus Brüssel.

Aus schleswig-holsteinischer Sicht hob Rumpf Vereinbarungen zur Deich- und Bauwerkssicherheit mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hervor. So solle Wellenbelastungen durch größere Schiffe Rechnung getragen und das Land von dadurch ausgelösten Mehrkosten befreit werden. Zudem wurde ein Messprogramm vereinbart, mit dem der Salzgehalt des Elbwassers erfasst wird. Hintergrund sind Befürchtungen, der Obstanbau in den Elbmarschen könnte leiden.

„Ohne Not erklärt die Landesregierung ihr Einverständnis für eine weitere kostspielige Vertiefung der Elbe“, rügten die Landtagsgrünen. Sie forderten „ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept für den internationalen Containerverkehr“. Auch die Linksfraktion erklärte, das Ausbaggern sei „ökologisch und ökonomisch völliger Irrsinn und nicht zu verantworten“. (dpa)