Linke zeigen Schünemann an

Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag will Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wegen des Einsatzes von so genannten Staatstrojanern anzeigen. Der Minister habe „Schnüffelsoftware auf Privatcomputern installieren lassen – ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben“, so Fraktionschefin Kreszentia Flauger: Die Überwachung sei nur in bestimmten Fällen erlaubt, Computer dürften nicht heimlich mit Überwachungsprogrammen ausgestattet werden. Ein Sprecher Schünemanns bezeichnete die Anzeige als „Witz“. Alle juristischen Vorgaben seien eingehalten worden.  (dpa)