Mit Nachwuchs zum politischen Erfolg
Mitglieder der Kinderkommission möchten mehr Macht im Bundestag. Das wäre gut für ihre Themen – und Karriere
BERLIN taz ■ Wer sich um die Kinder kümmern muss, kann seine Karriere erst mal vergessen. Zwar versinkt Mann oder Frau in Arbeit, wird aber weder Ruhm oder Reichtum erlangen.
Auch im politischen Geschäft sind Kinderangelegenheiten bisher nicht gerade mit Prestige verbunden und werden den Anfängern überlassen: Vor allem kümmert sich darum die Kinderkommission des Bundestags. Die setzt sich nun dafür ein, sich ihre Kompetenzen innerhalb des Parlaments zu erweitern: Sie möchten das Antragsrecht.
Doch schon vor dieser Machterweiterung der Kommission waren Kinder offenbar ein Karriereplus – immerhin hat die Ausländerbeauftragte Marie-Luise Beck in der Kommission angefangen, wie auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt.
Die Kinderkommission ist eine Anomalie im politischen Betrieb. Es gibt einen Vertreter jeder Fraktion, alle Beschlüsse und Empfehlungen müssen einstimmig sein. Die Parteipolitik soll vor der Kommissionstür bleiben. Kinder sind etwas besonderes in der Politik. „Sie können keine Verantwortung für ihre Lebensumstände tragen“, sagt die Kommissionsvorsitzende Ekin Deligöz (Die Grünen). Deswegen sind sie auf eine besondere politische Vertretung angewiesen.
Diese Vertretung ist den Mitgliedern der Kommission bisher zu schwerfällig. Sie können ihre Vorschläge in den Familienausschuss einbringen, dem sie untergeordnet sind. Dieser hat aber kein Antragsrecht im Bundestag, kann also keine Debatten anstoßen. Die Arbeit der Kommission ist im Ausschuss Thema, wird aber nicht weitergetragen. Die Alternative ist, für die Anliegen der Kinderkommission in den jeweiligen Fraktionen zu werben, damit die dann im Bundestag den Antrag auf eine Debatte stellen. „Dann unterliegt aber die Debatte wieder parteipolitischen Erwägungen“, klagt Deligöz. So ist es also schwierig, Kinderthemen prominent zu platzieren. Zwar sind Kinder auch ein Sympathiethema, das die Wähler sehr interessiert und aufmerksam macht, aber für die Kommissionsmitglieder heißt das nicht viel. „Wenn ein Thema wirklich sehr gut läuft und breit rezipiert wird, dann wird es meist von den Großen besetzt“, erzählt Deligöz. Für sie bleibt also die Arbeit und nicht der Ruhm. Dies soll sich jetzt aber ändern.
Die Kommissionsangehörigen werden mit der Unterstützung von 110 Kollegen einen Gruppenantrag ins Parlament einbringen: Sie wollen als Kinderkommission das Antragsrecht, damit sie als überparteiliches Gremium kinderbezogene Themen zur Diskussion stellen können. „Das hätte den Effekt, dass sich die Abgeordneten zu den Themen positionieren müssten und sich nicht mehr hinter der Fraktionsdisziplin verstecken könnten“, sagt Deligöz. Kinder seien so besser vertreten, denn bislang müsse sie sich immer wieder anhören. „Ihr seid nur Lobby.“
Was sich dann auch verbessern würde, wäre die Prominenz der Kommissionsangehörigen. Sie setzen sich für Kinder ein und was den Sympathien bestimmt auch keinen Abbruch tun wird, ist, dass sie überparteilich sind. Von der Prominenz des Themas sind die Vertreter schon jetzt überzeugt. Kinderlosigkeit in Deutschland, Pisa und OECD-Studie. Zumindest diejenigen, die in der Politik die Arbeit mit den Kindern haben, wollen nun auch die Anerkennung dafür haben. SW
