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Kölner Politiker in der Defensive

Das städtische Kölner Wallraf-Richartz-Museum soll teilprivatisiert werden. Die Ratsfraktionen entscheiden heute nur noch über ein wichtiges Detail: Wieviel Macht bekommt der Stifterrat?

VON ISABEL FANNRICH

Die Stadt Köln wird mit großer Wahrscheinlichkeit lediglich eine knappe Mehrheit am bisher städtischen Wallraf-Richartz-Museum (WRM) halten. Im Vorfeld der heutigen Fraktionssitzungen von CDU, SPD, Grünen und FDP zeichnete sich ab, dass die Ratspolitiker mehrheitlich ein Modell bevorzugen, wonach die Stadt 51 Prozent und der Stifterrat des WRM 49 Prozent der Anteile erhalten sollen.

Wesentlichen Einfluss auf diese neue Entwicklung hat der Stifterrat des Museums ausgeübt. Auf einer gemeinsamen Sitzung mit Politik und Verwaltung am 9. Mai hatte er sich für dieses Modell eingesetzt und andernfalls mit dem Ende seines finanziellen Engagements gedroht. Nach dem Protokoll dieser Sitzung, das der taz vorliegt, erklärte der Stifter Gérard Corboud, er werde seine Sammlung Fondation Corboud aus Köln zurückziehen, sollte die „neue Betriebsform“ nicht durchgesetzt werden: „Wenn die Stadt nein sagt, ziehe ich anderswo hin.“

Erst Ende April hatte der Stadtrat mehrheitlich entschieden, wegen rückgängiger Besucherzahlen das Museum in eine gemeinnützige GmbH zu überführen – mit dem Ziel, dem Stifterrat darin ein größeres Mitspracherecht einzuräumen und das Museum wirtschaftlicher zu betreiben. Nun müssen die Ratsfraktionen über zwei Hauptpunkte entscheiden: Wie hoch soll der städtische Anteil am WRM bleiben? Und was soll in der öffentlichen Ausschreibung stehen, mit der die Stadt nach europäischem Recht auch anderen Bewerbern eine Chance geben muss?

Für die CDU ist nach Auskunft ihres Fraktionsvizes Lothar-Theodor Lemper schon alles geklärt. Übereinstimmend mit den Forderungen des Stifterrates solle die Stadt mit 51 Prozent die Mehrheit am WRM behalten, der neue Aufsichtsrat soll paritätisch durch Politik und Stifterrat besetzt werden. Was in der Ausschreibung stehen soll, das sei Sache der Verwaltung.

Für die SPD ist nicht entscheidend, ob die Stadt 51 oder 54 Prozent behält. „Wichtig ist, dass die Stadt die Mehrheit hat“, sagt der kulturpolitische Sprecher Hans-Georg Bögner. Man befinde sich jetzt auf der Ebene eines „klar definierten Geschäfts“, bei dem „der Ausschreibende definiert, was der Einschreibende einbringt.“ Es gelte jetzt, die Gremienbesetzung und die Zuständigkeiten zu klären. Unterm Strich werde durch eine Beteiligung des Stifterrates „die Verbindlichkeit des gemeinsamen Tuns erhöht“, ist Bögner überzeugt.

Für die Grünen „läuft es darauf hinaus, dass jetzt ausgeschrieben wird“, so die Fraktionschefin Barbara Moritz. Die Grünen bevorzugen aber nach wie vor eine 100-prozentige Betreibergesellschaft der Stadt. Denn bislang gebe es nur „eine Fülle ungeklärter Fragen“. So habe der Stifterrat sein beabsichtigtes finanziellen Engagement noch nicht offen gelegt.