Datenschützerin ohne Bedenken

KÖLN taz ■ Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, hat keine Einwände gegen die umstrittene Befragung türkischstämmiger Deutscher durch das Landesinnenministerium. Die Behörde des SPD-Ministers Fritz Behrens versendete in den vergangenen Wochen tausende von Schreiben an eingebürgerte Türken, um herauszufinden, ob diese noch den alten Pass besitzen. Für den Fall einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft und der dann unrechtmäßigen Teilnahme an der Landtagswahl am kommenden Sonntag droht das Ministerium mit Konsequenzen. Die Aktion hatte bei Migrantenverbänden für Empörung gesorgt. Die Kölner PDS hatte eine Anfrage an die Datenschutzbeauftragte gerichtet, weil sie vermutete, dass die Weitergabe der Daten durch die Meldebehörden juristisch problematisch sei. Sokol antwortete nun aber, es bestünden gegen die Aktion „keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken“. SES