StaLa soll umziehen

Umzug des Statistischen Landesamtes wird durchgesetzt – auch ohne Zustimmung der SPD in der Innendeputation

Bremen taz ■ In der Innendeputation wurde es gestern etwas laut. Innensenator Thomas Röwekamp wollte die Zustimmung für seinen Plan einholen, das Statistische Landesamt (StaLa) zum Umzug in die leer stehenden Räume der Zulassungsstelle in der Funkschneise zu zwingen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen, beharrte auf seiner Position, dass der Umzug für das StaLa keinen Sinn mache und auch unwirtschaftlich sei. Es sei ein Stück „Arroganz der Verwaltung“, die sich hier durchsetze – vom Innenressort war das Gebäude Funkschneise langfristig teuer angemietet worden und es findet sich niemand, der es nutzen will. Nun soll neben dem StaLa auch die Verwaltung des Standesamtes zum Umzug gezwungen wird, um das durch den Mietvertrag produzierte Kostenproblem zu vermindern. „Eine dilettantische politische Schmierenkomödie“, meint Kleen.

Zudem werde die politisch gewollte Fusion des Statistischen Landesamtes mit dem von Niedersachsen konterkariert: Vor Monaten hatte es Bremen die Hoffnung gegeben, dass der Sitz eines gemeinsamen Amtes Bremen heißen könne. Dafür wäre der derzeitige zentrale Standort am Bahnhof von Vorteil gewesen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat auf eine Anfrage der Grünen in Hannover diese Woche offiziell erklärt, dass das Modell „Verlagerung von fachstatistischen Aufgaben und Personal aus Hannover nach Bremen“ nicht mehr verhandelt würde, weil dabei nicht die erhofften Einsparungen erzielt würden, sondern im Gegenteil Mehrausgaben entstünden. Derzeit würde das Modell „Aufgabenerledigung für Bremen am Standort Hannover“ verhandelt, „was von Seiten des niedersächsischen Amtes unter Wahrung aller Einsparauflagen und gegen Kostenerstattung aus Bremen ohne weiteres möglich wäre.“

Das würde bedeuten, dass im Statistischen Landesamt Bremen nach dem Umzug Personal abgebaut werden muss. kawe