Die Pokerspielerin von der Saar gewinnt
ERGEBNISSE Annegret Kramp-Karrenbauer hat die bundesweit erste Jamaika-Koalition aufgelöst. Jetzt siegt sie im Saarland souverän
Im Saarland sind die Politiker wie in kaum einem anderen Land zerstritten
VON HANNA GERSMANN
BERLIN taz | Sie wird das Saarland führen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat gesiegt. „Mir ist ein mittlerer Felsbrocken vom Herzen gefallen“, sagte sie am Sonntagabend nach der Landtagswahl. Ihre CDU landete bei knapp 35 Prozent, die SPD ihres Herausforderers Heiko Maas etwa bei 31. In den letzten Umfragen hatten CDU und SPD noch gleichauf gelegen – bei 34 Prozent.
Das deutliche Resultat – es ist eine Hochrechnung – ist eine Überraschung. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine wird mit circa 16 Prozent drittstärkste Kraft. 2009 waren es allerdings noch 21,3. Danach kommt schon die Piratenpartei – mit knapp 8 Prozent. Die FDP scheiterte klar an der 5-Prozent-Hürde, sie hat eine Eins vor dem Komma. Die meisten ihrer WählerInnen (44 Prozent) wanderten zur CDU ab. Eng war es für die Grünen: Sie lagen bei Redaktionsschluss bei rund 5 Prozent.
Im Saarbrücker Landtag sitzen 51 Abgeordnete, 800.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Selten zuvor hat eine Landtagswahl in dem kleinen Bundesland bundesweit so viel Aufmerksamkeit bekommen wie gestern. Denn: Eigentlich sollte es in diesem Jahr gar keine Landtagswahl geben. Doch nun wird es ein Jahr der Testwahlen für die Bundestagswahl 2013.
Schleswig-Holstein muss vorzeitig wählen, weil es beim letzten Mal Probleme mit dem Wahlgesetz gab. Vor knapp zwei Wochen löste sich das Parlament in Düsseldorf auf. Und Kramp-Karrenbauer hatte nur rund zwei Monate zuvor im Saarland ihre Macht riskiert und die erste Jamaika-Koalition der Republik platzen lassen. Nun ist die Wahl im Saarland Teil eins des Tests, allerdings mit saarländischen Besonderheiten.
So hatten CDU und SPD sich schon vor der Wahl versprochen, eine große Koalition zu bilden, um das hochverschuldete Land zu regieren. Will das Saarland die Schuldengrenze einhalten, müssen Jahr für Jahr 60 Millionen Euro eingespart werden. Mit der Linkspartei sei das nicht zu machen, hatte Heiko Maas erklärt. Auch 70 Prozent der SPD-Wähler hatten in Umfragen angegeben, eine große Koalition zu wollen. So sagte Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, am Sonntag: „Es gilt nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde.“
Selbst wenn Rot-Rot machbar ist, kommt diese Koalition für Maas nicht in Frage. Im Saarland sind die Politiker wie in kaum einem anderen Land zerstritten – Maas und Lafontaine haben sich überworfen. Mit den Grünen, die jahrelang von dem als eigenmächtig geltenden Hubert Ulrich geprägt wurden, kann er übrigens auch nicht. Die CDU liegt derweil mit der FDP über Kreuz. Die Saar-Liberalen hatten vor allem mit internen Affären zu kämpfen gehabt. 2009 hatten sie im Saarland noch 9,2 Prozent der Stimmen bekommen. „Wir haben im Land und bundesweit die Wähler enttäuscht“, sagte Spitzenkandidat Oliver Luksic. Patrick Döring, Generalsekretär der Bundespartei, erklärte das schlechte Ergebnis denn auch mit „schweren landespolitischen Belastungen“. Allerdings ist es die sechste Landtagswahl in Serie, bei der Liberale aus dem Parlament gefegt werden. Für Bundesparteichef Philipp Rösler sieht es schlecht aus.
Das Abschneiden der Piratenpartei ist für alle etablierten Parteien ein Signal. Bei der Wahl in Berlin im September 2011 hatten es die Piraten erstmals in ein Landesparlament geschafft. Nach den derzeitigen Umfragen sieht es so aus, als zögen sie auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in die Parlamente. Die Piraten werden eine feste Größe.
