Besserer Schutz vor zu hohen Steigerungen

WOHNUNGSNOT SPD will MieterInnen helfen – ihre Ideen hat sie zum Teil von Grünen und Linken

Hamburgs MieterInnen sollen künftig vor überhöhten Mietsteigerungen besser geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag, der auch eine Reihe von Vorschlägen der Grünen und der Linkspartei aufnimmt, will die SPD heute im Stadtentwicklungsausschuss verabschieden. Andy Grote, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte gestern die Hoffnung auf eine interfraktionelle Zustimmung.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten soll bei Neuvermietungen der Mietpreis maximal 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei energetischen Sanierungen sollten MieterInnen nur für die Maßnahmen aufkommen müssen, die zu einer Senkung ihrer Energiekosten führen – und auch nur in Höhe dieses Betrages. Zudem sollten Maklercourtagen künftig zwischen VermieterIn und MieterIn geteilt werden, so Grote.

Die meisten dieser Regelungen betreffen allerdings Bundesrecht. Deshalb solle der Senat nach dem Willen der SPD-Fraktion eine Reihe von Bundesratsinitiativen starten. In welchem Zeitraum welche Ideen in Berlin mehrheitsfähig sein könnten, ist jedoch vollkommen unklar.

Direkt vor Ort in Hamburg zu regeln wäre die Ausweitung sozialer Erhaltensverordnungen, um gewachsene Quartiere vor Verdrängung und Spekulation zu schützen. Dieses Instrument, sagte Grote, solle ausgebaut werden.

Die Abgeordnete Heike Sudmann kündigte die Zustimmung der Linksfraktion an. Sie begrüßte es demonstrativ, dass die SPD „einen Teil unserer Anliegen übernommen hat“. Olaf Duge (GAL) forderte zudem mehr Kontrollen in Sachen Leerstand: Der Mikrozensus hatte ergeben, dass in Hamburg jede 20. Wohnung leer steht. Das sei „ein Skandal erster Güte“, so Duge. Die regierende SPD müsse „ihren Schmusekurs mit dem Spekulantentum beenden“. SMV