Warnung hier, Freude da

Nach dem SPD-Wahldebakel in NRW: erste Reaktionen Bremer PolitikerInnen

Bremen taz ■ Nach dem für die SPD verheerenden Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärte Carsten Sieling, Bremer SPD-Landesvorsitzender, gestern in einer ersten Reaktion: Die hohen SPD-Verluste „müssen Auswirkungen auf die Bundesregierung in Berlin haben“: auf die Frage, ob der Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „tragfähig ist“. Um die Bremer Mehrheitsverhältnisse mach sich Sieling keine Sorgen: Die Bremer CDU sei „meilenweit entfernt“ von der NRW-CDU.

Für Susan Mittrenga, Grünen-Sprecherin, hat die CDU in NRW vor allem deswegen Erfolg gehabt, weil sie keinen strukturierte Aussage im Wahlkampf gemacht hat , sondern auf den Bundestrend gesetzt hat. Also eine „klare Niederlage für Rot-Grün“, so Mittrenga. Die Bundesregierung müsse die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um „das soziale an der sozialen Marktwirtschaft herausstellen.“

CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann erklärte: „Das ist ein fantastischer Tag für die gesamte CDU in Deutschland. Und eine enorme Rückenstärkung für Angela Merkel.“ Durchs Telefon erklang hinter Neumann lautes Lachen – im CDU-Haus am Wall wurde gefeiert. Neumann weiter: „Die Weichen für den Wahlsieg 2006 sind gestellt.“

Peter Bollgaben, FDP-Landesvorsitzender freut sich über das NRW-Ergebnis. Ein Modell für Bremen sieht er aber nicht: „Das Problem ist, dass die CDU nicht 45 Prozent in Bremen bringen wird.“ kawe/sgi

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