Banken wollen nicht für Aufsicht zahlen

GELD Kreditinstitute drohen mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Bankenaufsicht Bafin

BERLIN dpa/taz | Banken und Sparkassen drohen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Aufsichtsbehörde Bafin. „Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Finanzaufsicht Bafin auch vollständig finanzieren“, sagte der Präsident des Bankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, dem Handelsblatt. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte: „Wenn die Kreditinstitute weiter die Bafin finanzieren sollen, müssen auch deren Verbände im Verwaltungsrat mitwirken können.“

Beide Verbände reagieren damit auf Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig ohne reine Vertreter der Kreditwirtschaftsverbände zu besetzen und sie durch unabhängige Experten ersetzen zu wollen.

In einem Referentenentwurf des Finanzministeriums von Mitte Februar heißt es, um die Unabhängigkeit der Bafin zu stärken, würden künftig „anstelle von zehn Vertretern der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften sechs vom Bundesministerium der Finanzen bestellte Persönlichkeiten mit Fachexpertise im Bereich der Finanzindustrie vertreten sein“. Schäuble will zudem die Bezahlung der Bafin-Beschäftigten verbessern, um mit Zulagen qualifiziertes Personal rekrutieren zu können. Bundesbank und Bafin teilen sich die Bankenaufsicht in Deutschland.