Linksruck bei Grünen

Bärbel Höhn ist als neue Fraktionschefin im Gespräch. Parteilinke fordert deutliche Distanz zur SPD

DÜSSELDORF taz ■ Mit dem Ende der rot-grünen Landesregierung rücken Nordrhein-Westfalens Grüne nach links. Landesparteichef Frithjof Schmidt mahnt deutliche Korrekturen an der „Agenda 2010“ an – wie Schmidt klagt auch Parteichefin Britta Haßelmann über deutliche Stimmenverluste in Richtung SPD.

Bärbel Höhn, seit zehn Jahren NRW-Umweltministerin, könnte die Kurskorrektur verkörpern: Nach taz-Informationen ist Höhn als neuer Vorsitzende der Landtagsfraktion im Gespräch. „Wenn Bärbel das will, freuen wir uns“, sagt ein führender Grüner. Gewählt wird die künftige Fraktionsführung heute Nachmittag zum Abschluss einer zweitägigen Klausur.

Deutliche Kurskorrekturen fordert die Parteilinke. „Es kann kein ‚Weiter so‘ geben“, sagt der Abgeordnete Rüdiger Sagel aus Münster. Die Grünen dürften nicht „mit dem Lied von der Agenda 2010 den politischen Heldentod sterben“, während die SPD im Bund die große Koalition vorbereite, warnt Sagel, der bisher wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war. Bei den Bundestags-Neuwahlen gehe es „um die parlamentarische Existenz“ der Grünen.

In der Partei überwiegt die Skepsis. „Die Situation ist schwierig, doch die Wahl ist gewinnbar“, so Frithjof Schmidt. Die NRW-Grünen wollten mit der SPD im Bund weiterregieren, sagt der Parteichef. Die Basis dagegen fordert eine stärkere Abgrenzung gegenüber dem potenziellen Koalitionspartner. „An den Wahlkampfständen wurde uns immer wieder vorgeworfen, dass wir viel zu oft vor den Sozialdemokraten eingeknickt sind“, sagt Katharina Dröge, Chefin der Grünen Jugend. „Wir müssen für uns kämpfen – nicht für die SPD.“ ANDREAS WYPUTTA