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FDP macht Tempo: Die nordrhein-westfälische FDP will die Koalitionsverhandlungen mit der CDU bereits bis zum 22. Juni abgeschlossen haben. Die Gespräche mit der Union sollen noch in dieser Woche beginnen, kündigte Fraktionschef Ingo Wolf gestern in Düsseldorf an. Wie viele Ministerposten die Liberalen in der neuen schwarz-gelben Regierung beanspruchen werden, ließ Wolf offen. Klar ist nur, dass die FDP den Zuschnitt der Ministerien ändern möchte: Getrennt werden sollen das bisherige Ressort Wirtschaft und Arbeit sowie das Gemischtwaren-Ministerium für Wohnen, Städtebau, Kultur und Sport. WYP
PDS fehlt Geld: Die nordrhein-westfälische PDS erhält für die Landtagswahl keine Wahlkampfkostenerstattung. Die Sozialisten verfehlten mit 0,9 Prozent der Stimmen die erforderliche Marke von einem Prozent. „Da ist eine Menge Geld durch den Schornstein gejagt worden“, sagte der PDS-Landesvorsitzende Paul Schäfer der taz. Das Wahlergebnis nannte er „alles andere als befriedigend“. Dennoch sei es richtig gewesen, zur NRW-Wahl anzutreten. Die Partei hätte im Wahlkampf gerade im ländlichen Raum Strukturen geschaffen, auf die sich im Bundestagswahlkampf aufbauen ließe. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) erhält Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 154.603 Euro. KAN
Abbruch kein Härtefall: Langzeitstudenten haben auch dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Studienabbruch droht. Das Dortmunder Sozialgericht entschied gegen den Antrag einer 37-Jährigen, die an der Bochumer Ruhr-Universität im 17. Hochschulsemester Jura studiert. Ein Studienabbruch sei nicht als Härtefall zu werten, urteilten die Dortmunder Richter. Arbeitslosengeld II könne keine „versteckte Ausbildungsförderung auf der zweiten Ebene“ sein. TAZ