CDU zielt auf „Schwafelkreise“
Nach der gewonnenen Wahl will die Union das Revier reformieren. Noch 2005 soll das Gesetz über den Regionalverband Ruhr geändert werden. Regierungsbezirke lösen nächste Diskussionswelle aus
VON PETER ORTMANN
Obwohl die CDU im Ruhrgebiet von 38 Wahlkreisen nur vier Direktmandate errungen hat, will sie große Reformen für die Strukturwandel-Region auf den Weg bringen. Das Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVR), das erst im Dezember des letzen Jahres in Kraft getreten ist, soll sofort verändert werden. „Das wird noch in 2005 passieren“, sagt Thomas Hunsteger-Petermann, CDU-Oberbürgermeister der Stadt Hamm und stellvertretender Vorsitzender des RVR-Vorstandes.
Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes hatte es Norbert Lammert, Bezirksvorsitzender der Ruhr-CDU als schlampig gearbeitet und teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die so genannte Austrittsklausel, nach der Kommunen ihre Mitgliedschaft im Regionalverband kündigen können, war den Christdemokraten ein Dorn im Auge. Geklagt haben sie dagegen aber nicht. Ob eine sofortige Gesetzesänderung auch unmittelbare Wirkung auf den bereits konstituierten Verband habe, könne er jetzt noch nicht sagen. Rechtlich könnte das vielleicht erst nach Ablauf der Wahlperiode möglich werden, so Lammert. Für eine zukünftige Entwicklung des Ruhrgebiets sieht er das Wahlergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es sei unangemessen schlecht. Dennoch soll ein ausreichender Einfluss der Ruhr-CDU auf die Landespolitik sichergestellt werden. Das gelte auch für die Besetzung der Ministerposten. Einen Namen wollte Lammert nicht preisgeben.
„Die eklatanten Mängel beim RVR werden auf jeden Fall beseitigt“, sagt Hunsteger-Petermann. Das gelte auch für die praktische Arbeit des neuen Vorstandes, in dem die Oberbürgermeister zwangsverpflichtet sind und die unzureichende Finanzierung des Verbandes. Der RVR habe einen Haushalt von rund 59 Millionen Euro. Das sei weniger, als das Jugendamt der Stadt Hamm (rund 80 Millionen Euro) zur Verfügung habe. „Es lässt sich sicher im Gesetz an der einen oder anderen Stelle etwas verbessern“, glaubt auch der neue Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink (SPD). Die größte Gefahr sei allerdings, wenn erst wieder jahrelang Strukturen diskutiert würden. Auch die Abgeordnetenschwäche der Ruhr-CDU sei schlecht für die weitere Entwicklung. „Die Ruhr-CDU ist insgesamt schwächer geworden,“ so Klink. Keine Probleme in der Zusammenarbeit mit der CDU hat Thomas Rommelspacher (Grüne). Der Essener Soziologe leitet den Bereich Planung beim RVR und ist Stellvertreter von Regionaldirektor Klink. „Ruhries sind eben pragmatisch“ sagt er. Es gelte, die strukturschwache Region zu stärken und da sei es egal, wie die Machtverhältnisse gerade sind.
„Nach dem Umbau des RVR wird eine zweite Diskussionswelle rollen“, meint der ehemalige Schlachtermeister Hunsteger-Petermann. Ihn ärgern besonders die so genannten „Schwafelkreise“ im Ruhrgebiet, wie der Lenkungskreis der Entwicklungsgesellschaft auf Zeche Zollverein. Er selbst säße in einem Dutzend, in denen viel geredet, aber nichts entschieden werden könne. Die gehörten abgeschafft, fordert er. Zur zweiten Welle gehörte auch die Reform der Mittelinstanzen, der Regierungsbezirke. „Wir werden sehen, wie weit da der Mut der neuen Landesregierung reicht“, sagt Hunsteger-Petermann. Auch die Entwicklung bei der RuhrTriennale, der Kultur-Ruhr GmbH oder beim Emscher Landschaftspark würden in die Diskussion geraten: „Alles ist jetzt im Fluss.“
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