GROSSPROJEKTE: Handbuch zur Bürgerbeteiligung

BERLIN | Mit einem Handbuch will die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben verbessern. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete die 80-seitige Broschüre gestern in Berlin als „Werkzeugkasten“, mit dem Behörden und Bauträger für eine effektive Einbindung der Betroffenen sorgen könnten. Die Öffentlichkeit werde durch die geplante Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes früher in die Projektentwicklung eingebunden. Dadurch sollten Verzögerungen, etwa durch langwierige Gerichtsverhandlungen, vermieden werden. Der Bundesverband deutscher Verwaltungsrichter kritisierte in einer Stellungnahme, der Gesetzentwurf sie die „denkbar kleinste“ Lösung. Der Vorschlag bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. (dpa)