SOLDATEN IM AUSLAND: Justiz in Kempten für Straftaten zuständig

BERLIN | Die Justiz im bayerischen Kempten soll künftig für alle von Bundeswehrsoldaten im Ausland begangenen Straftaten zuständig sein. Die Regierung beschloss gestern eine Vorlage des Justizministeriums, die Kempten zum zentralen Gerichtsstand für die Soldaten im Auslandseinsatz macht. Gegner warnten vor einer gefährlichen Nähe von Justiz und Bundeswehr. Sie fürchten, dass Sonderstrukturen zugunsten der Bundeswehr entstehen und sehen Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz. (afp)