Brandenburg: SPD und BSW machen Tempo
SPD und BSW wollen Tempo machen und ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg möglichst vor Weihnachten abschließen. Beide Parteien starteten ihre Koalitionsgespräche rund sechs Wochen nach der Landtagswahl unter anderem mit der Beratung über die schwieriger werdende Finanzlage. Die erwarteten Steuermindereinnahmen sollen zu einer Überprüfung mancher Ausgaben führen. „Da muss das ein oder andere kritisch hinterfragt werden“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller. Das BSW dringt wie SPD-Finanzministerin Katrin Lange darauf, Prioritäten zu setzen. „Wir werden keine Rotstift-Politik machen müssen, aber werden schon zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung kommen müssen“, sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach. Neben der Hauptgruppe tagen auch Arbeitsgruppen zu Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt. Mögliche Hürden für die Verhandlungen könnten die Bildungs-, die Gesundheits- und die Innenpolitik sein. Nur die Wahlsiegerin SPD und das BSW haben eine realistische Mehrheit im Parlament, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren will. (dpa)
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