„Stillstand in der Idee“
Die Verwaltung soll für die Bürger sensibilisiert werden: Stadtbürgerschaft debattierte über Bürger-Engagement und fordert vom Senat, mehr Demokratie zu gewähren
Bremen taz ■ Wenn in der Bürgerschaft das Thema „Bürgerstadt“ aufgerufen wird, dann leeren sich die Sitzreihen und vom Rednerpult aus werden wohlgesetzte Worte in den halbleeren Plenarsaal geblasen: „Hilfe zur Selbsthilfe hat Vorfahrt“, formulierte der Sozialpolitiker der SPD, Frank Pietrzok. Partizipation bedeutet „Willensbildung und Entscheidung“, mahnte der Sozialpolitiker der CDU, Karl-Uwe Oppermann. Und Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) bekannte für den Senat: „Wir tun alles dafür, um die Kultur bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen.“ Bei allen großen Worten war große Einigkeit im Saal und auch bei dem Eindruck Oppermanns, es sei „Stillstand in die Idee gekommen“: Er habe etwa die selben Dinge vor einem Jahr auch schon an dieser Stelle gesagt.
Warum sind es gerade die Sozialpolitiker, die das Thema „Bürgerengagement“ besetzen? Das Bürgerengagement darf die sozialstaatlichen Leistungen nicht ersetzen, meinte Pietrzok, sondern nur „ergänzen“. Oder mit Oppermann: „Freiwilligenarbeit hat ihre Grenzen – wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind.“ Wie das „Sahnehäubchen“ auf dem Sozialstaat sei das Bürgerengagement, sagte er, und hatte gleich ein Beispiel dafür parat, dass Bürgerengagement nicht nur Thema für die Gebildeten sei: Da sei gemeinsam Müll weggeräumt worden – „auch das ist bürgerschaftliches Engagement, und da kann jeder mitmachen“.
Die Stellungnahme des Senats sei sehr „zurückhaltend“ ausgefallen, meinte Pietrzok, da würden die „konkreten Ergebnisse“ fehlen. Und er regte an, darüber nachzudenken, ob nicht jeweils ein „Ressortbeauftragter für Bürgerengagement“ notwendig sei. Auch Röpke räumte ein, dass man die Verwaltung für die Möglichkeiten des Bürgerengagements vielfach noch „sensibilisieren“ müsse.
Voraussetzung für Bürgerengagement, mahnte Dirk Schmidtmann von den Grünen, sei der freie Zugang zu den Informationen („Informationsfreiheitsgesetz“). Er forderte zudem mehr Respekt vor den Beschlüssen der Beiräte. Dann kam er zu der Erkenntnis: „Eine Bürgerstadt kann man nicht von oben verordnen.“ kawe
