Berlin nickt EU-Verfassung ab

Trotz der Vorbehalte der PDS wird Berlin am Freitag im Bundesrat der EU-Verfassung zustimmen. Die PDS-Senatoren hätten in der gestrigen Senatssitzung zwar ihre ablehnende Haltung „zu Protokoll gegeben“, aber nicht auf eine Enthaltung des Landes in der Länderkammer gedrängt, sagte ein Senatssprecher. Damit kann Berlin mit „Ja“ votieren. Um die Haltung der PDS-Senatoren hatte es beim Landesparteitag der Sozialisten Ende April heftigen Streit gegeben. Nur mit knapper Mehrheit wurde ein Beschluss gefasst, wonach die Regierungsmitglieder der PDS ihre Bedenken äußern, aber nicht das Bündnis mit den Sozialdemokraten in Frage stellen sollen. Die SPD befürwortet die EU-Verfassung. Kritiker in den Reihen der PDS hatten dagegen eine Ablehnung durch ihre Senatoren gefordert. Damit hätte sich das Land laut Koalitionsvertrag im Bundesrat der Stimme enthalten müssen. DDP