Lafontaine lockt, die Linke blockt
Berliner Parteien reagieren ablehnend auf Lafontaines Ankündigung, für ein PDS-WASG-Bündnis antreten zu wollen
Oskar Lafontaine kann sich öffentlicher Aufmerksamkeit wieder sicher sein. Gestern kündigte er an, aus der SPD auszutreten und bei der Bundestagswahl für ein mögliches Linksbündnis aus PDS und „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) antreten zu wollen. Berliner SPD, PDS und WASG reagierten zurückhaltend.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gab sich gestern gelassen: „Lafontaine ist ein Thema, das uns weniger bewegt.“ Richtungsstreit innerhalb der SPD und der rot-roten Koalition will Wowereit nicht erkennen: „Es wird keine Flügelkämpfe geben.“ In einem Zusammengehen der PDS mit anderen linken Gruppen erkennt er erstaunlicherweise sogar einen Vorteil für den rot-roten Senat. Die Kooperation der PDS auf Bundesebene würde die Trennung von Bundestagswahlkampf und Senatsarbeit noch verdeutlichen. Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2006/2007 werde wie geplant vor der Sommerpause abgeschlossen.
Skeptisch zeigen sich Berliner Vertreter der WASG. Eine offene Wählerliste unter dem Dach der PDS werde es mit ihnen nicht geben, sagte Helge Meves, Berliner Vertreter im Bundesvorstand der WASG. Immerhin sei die PDS in Berlin für den Sparsenat mit verantwortlich. „Ich könnte mit einem Harald Wolf nicht zusammenarbeiten“, sagte Meves.
Er schlägt vor, für die Bundestagswahlen im Herbst eine neue linke Wahlpartei zu gründen, bei der sowohl Wahlalternative als auch die PDS beteiligt sind. Auf deren Listen könnten dann auch prominente Einzelvertreter wie Oskar Lafontaine kandidieren. Möglich sei eine Neugründung noch, glaubt Meves. Denn die vorgezogenen Neuwahlen würden sich ohnehin am Rande des Grundgesetzes bewegen. Die Wahlbehörden hätten angekündigt, dass die Fristen nicht so eng genommen würden.
Die Berliner PDS reagierte gestern sehr zurückhaltend auf Lafontaines Vorstoß. „Ich sehe noch nicht, wie das zusammengehen soll“, sagte Landeschef Stefan Liebich. Er könne seiner Partei nicht empfehlen, sich aufzulösen, um eine neue Partei für die Bundestagswahl zu gründen. „Wir sind im Bundestag, im Europaparlament und in Landesparlamenten vertreten“, so Liebich. „Das setzt man nicht so einfach aufs Spiel.“ Lafontaine und andere Linke seien aber eingeladen, auf den offenen Listen der PDS zu kandidieren. Die Berliner WASG nehme auch innerhalb der Partei eine Sonderposition ein. Im Übrigen bedeute ein Bundestagswahlkampf nicht, dass verabredete Koalitionsprogramme auf Landesebene nicht umsetzbar seien. FLEE, MLO, ROT
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