Clanpolitik in den Philippinen: Rodrigo Duterte plant Comeback
Der philippinische Ex-Präsident, dessen Anti-Drogenkrieg Tausende zum Opfer fielen, will wieder Bürgermeister der Millionenstadt Davao werden.
Rodrigo Duterte im Jahr 2018. Er hält für die Fotografen ein Sturmgewehr Foto: Rouelle Umali/Xinhua/picture alliance
Berlin taz | Der 79-jährige Rodrigo Duterte will es doch noch einmal wissen: Am Montag hat er seine Unterlagen bei der philippinischen Wahlbehörde Comelec zur Kandidatur bei den nächsten Wahlen im Mai 2025 eingereicht. Er will wieder Bürgermeister der südlichen Großstadt Davao City in Mindanao werden.
Diesen Posten hatte der populistische Machtpolitiker mit dem losen Mundwerk schon mehr als 20 Jahre inne gehabt, bevor er 2016 zum Präsidenten des Landes gewählt wurde. Im Juni 2024 endete seine Amtszeit als Präsident. Die Stadt Davao, mit 1,8 Millionen Einwohnern die flächenmäßig größte Stadt des Landes und von der Bevölkerung her die drittgrößte, ist die Machtbasis des Duterte-Clans.
Laut Verfassung darf Rodrigo Duterte nicht erneut für eine sechsjährige Amtszeit als Präsident kandidieren. Einer Bewerbung für den Bürgermeisterposten, den er schon sieben Mal inne hatte, steht aber nichts entgegen. Bisher hatte sich der in Umfragen immer noch beliebte Duterte selbst als zu alt für ein politisches Amt auf nationaler Ebene, etwa als Senator, erklärt.
Doch jetzt ließ er durchblicken, dass er sich die meiste Zeit nur vor dem Fernseher langweile oder Zeitung lese. Seine Frau schaue ihn vorwurfsvoll an, wenn sie abends nach Hause komme. „Was soll ich machen?“, sagt Duterte laut der Tageszeitung Philippine Daily Inquirer.
Davao-City ist seit 30 Jahren Machbasis des Duterte-Clans
Noch ist sein Sohn Sebastian Bürgermeister von Davao. Er soll dann bei den Halbzeitwahlen im Mai zugunsten seines Vaters abtreten und nur noch als dessen Stellvertreter kandidieren.
Dutertes Tochter Sara ist derzeit Vizepräsidentin des Landes. Auch sie war schon sowohl Bürgermeisterin als auch Vizebürgermeisterin von Davao. Im Juli ist sie jedoch nach einem Zerwürfnis mit Staatspräsident Ferdinan Marcos Jr als Bildungsministerin zurück- und damit aus dessen Kabinett ausgetreten.
Damit wurde der Bruch zwischen den Familienclans der Marcos', die aus dem Norden stammen, und den südlichen Dutertes unübersehbar. Sie hatten sich für die Wahlen 2022 zusammengeschlossen und diese mit einer populistischen Kampagne deutlich gewonnen.
Marcos war es dabei mithilfe von Duterte gelungen, die Verbrechen unter der Diktatur seines seines Vaters (1972 bis 1986) als goldene Zeit zu verklären. Nach einem friedlichen Volksaufstand in Kombination mit einem Militärputsch war der Marcos-Clan ins US-Exil geflohen.
Duterte drohen Ermittlungen wegen Anti-Drogen-Krieg
Inzwischen versucht der Marcos Clan, Macht und Einfluss der Dutertes zurückzudrängen. Diese halten dagegen. Sarah Duterte sprach selbst davon, dass ihr ein Amtsenthebungsverfahren als Vizepräsidentin drohe. Dafür macht sie den Parlamentspräsidenten Martin Romualdez verantwortlich, einen Cousin von Präsident Marcos, dem Ambitionen als Staatsoberhaupt nachgesagt werden.
Romualdez hatte auch schon parlamentarische Ermittlungen gegen Rodrigo Duterte eingeleitet wegen dessen Anti-Drogenkrieg. In dem wurden Schätzungen zufolge zwischen 6.000 und 30.000 Menschen von der Polizei wie von Todesschwadronen getötet, angeblich, weil sie in Drogenhandel verwickelt waren.
Das „Labor“ für diese Horrorkampagne extralegaler Hinrichtungen war Davao gewesen, wo unter Vater Duterte bereits rund eintausend angebliche Dealer getötet worden waren. Wie später auf nationaler Ebene blieben Ermittlungen so gut wie immer ergebnislos, wenn denn überhaupt ermitteln wurde. Das Drogenproblem blieb hingegen bestehen.
Unter Präsident Duterte zogen sich die Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurück, als dieser gegen ihn zu ermitteln begann. Doch das droht weiterhin, zumal Duterte inzwischen die Protektion der Marcos-Regierung verloren hat. Dabei gehen die extralegalen Hinrichtungen auch unter Marcos weiter, wenn auch in geringerem Maß.
„Überlebenskampf der Duterte-Dynastie“
Dutertes Kandidatur dürfte weniger mit Langeweile beim Fernsehen und den Blicken seiner Frau zu tun haben als mit dem Versuch, sich juristisch Zeit zu kaufen und zugleich seine Machtbasis zu mobilisieren und zu festigen.
„Es ist ein Kampf um das Überleben der Duterte Dynastie,“ schrieb das Webportal Rappler der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa über seine Kandidatur. Diese sei ein „Test der Dynastie“.
Zugleich zeigte der Ex-Präsident, dass er dort weitermachen will, wo aufgehört hatte. Am Abend, bevor er seine Kandidatur offiziell einreichte, droht er erneut damit, dass er Drogendealer töten werde.
