Abbas sucht Rückendeckung bei Bush
Der Palästinenserpräsident braucht Erfolge vor den Parlamentswahlen. Diese werden vermutlich verschoben
JERUSALEM taz ■ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird am Donnerstag in Washington US-Präsident Georg W. Bush treffen, um ihm eine Liste von Forderungen vorzulegen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Hilfe für die Autonomiebehörde, sondern vor allem um Garantien für die Zeit nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen. „Pay-Day“ für den Palästinenser, der seinen Verpflichtungen zwar nicht vollständig, so doch überraschend weitreichend nachkam.
Abbas erreichte, woran die härtesten Militäreinheiten scheiterten – ein nahezu vollständiges Ende des Raketenbeschusses auf die Siedlungen im Gaza-Streifen sowie auf die israelischen Ortschaften hinter dem Zaun. Die islamistische Hamas unternimmt den Schritt hin zu einer politischen Bewegung und wird im Sommer an den Parlamentswahlen teilnehmen. Dazu kommt der vom Palästinenserpräsidenten eingeleitete Personalwechsel auf zahlreichen Schlüsselfunktionen der Sicherheitsdienste.
All das genügt weder Jerusalem noch dem Weißen Haus, das eine Entwaffnung der militanten Gruppen und die Zerschlagung ihrer Infrastruktur fordert. Gleichzeitig sind die Palästinenser aufgefordert, „ihre demokratischen Reformen voranzutreiben“, so die US-Außenministerin Condoleezza Rice im Vorfeld von Abbas’ Antrittsbesuch als Palästinenserpräsident.
Für Abbas wiederum geht es vor allem um Garantien dafür, dass die USA ihre Schlüsselrolle bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans „Roadmap“ wahrnehmen. Die Palästinenser fürchten einen erneuten Stillstand des Prozesses nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen. Nach gut vierwöchiger Pause trafen sich diese Woche Israels Verteidigungsminister Schaul Mofaz und der palästinensische Innenminister Nasser Jussuf. Sie einigten sich über die Einrichtung verschiedener Sicherheitskomitees zur Kooperation bei dem Abzug.
Nicht zuletzt mit Blick auf die innenpolitischen Entwicklungen ist der Palästinenserpräsident auf konkrete Fortschritte angewiesen. Die Übergabe mehrerer Städte an die palästinensischen Behörden durch Israel steht aus. Abbas hofft zudem auf weitere Gefangenenamnestien. Die Hamas droht bei den zunächst für den 17. Juli angesetzten Parlamentswahlen, der derzeitigen Führungspartei Fatah ernsthaft Paroli zu bieten.
Aus „technischen Gründen“, so heißt es bei der Zentralen Palästinensischen Wahlkommission, müsse der Urnengang verschoben werden. Problem ist, dass das Wahlgesetz noch immer nicht ratifiziert wurde und die Kommission anschließend zwei Monate für die Vorbereitung der Wahl braucht. Abbas hatte sich öffentlich zwar gegen eine Verzögerung ausgesprochen. Tatsächlich wäre es für seine Fatah-Partei aber günstiger, die Parlamentswahlen erst nach dem Abzug stattfinden zu lassen. Dann könnte er damit im Wahlkampf werben. Es liegt an Abbas selbst, das bereits vor gut einer Woche von den Abgeordneten beschlossene Wahlrecht abzusegnen. Mit der Reform würde das derzeit 88 Mandate umfassende Parlament um ein Drittel aufgestockt werden. SUSANNE KNAUL
