Zu viele Strafverfahren, zu wenig Juristen
JURISTENMANGEL Richterbund fordert mehr Stellen für Landgericht Hannover. Ministerium lehnt ab
Das Gericht sei an die Grenze seiner Belastbarkeit geraten, teilt der Richterbund mit
Der Niedersächsische Richterbund fordert mehr Richterstellen für das Landgericht Hannover. Durch einen drastischen Anstieg der Strafprozesse sei das Gericht an die Grenze seiner Belastbarkeit geraten, teilte der Richterbund am Dienstag mit. Hinzu komme, dass der Bundesgerichtshof etliche Urteile aus Hannover zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen habe.
Die hohe Zahl aufgehobener Urteile aus Hannover hänge nicht mit einer mangelnden Qualifizierung der Richter, sondern mit deren Überlastung zusammen. Das Gericht müsse zur Verfolgung der Schwerkriminalität in der Landeshauptstadt ausreichend gerüstet sein. Das Justizministerium erklärte, das Landgericht Hannover habe erst vor kurzem zwei zusätzliche Strafkammern erhalten. Damit sei es bedarfsgerecht ausgestattet. Dass etliche Urteile des Landgerichts aufgehoben worden seien, habe nichts mit fehlenden Richtern zu tun.
Der Vorsitzende des Richterbundes, Andreas Kreutzer, forderte dagegen eine Aufhebung des bestehenden Einstellungsstopps für die Justiz. „Die verantwortlichen Haushaltspolitiker im Landtag müssen sich endlich eingestehen, dass ein funktionierender Rechtsstaat mehr Geld kostet, als sie bisher zu geben bereit sind.“ (dpa)
