Wahlalternative bereit für Oskar, nicht für PDS
Westlinke wären bereit, mit PDS eine neue „Demokratische Linke“ zu gründen. Auf die Listen der SED-Nachfolger wollen sie nicht
BOCHUM taz ■ Auf Oskar Lafontaine hat Klaus Ernst gewartet, seit er die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit begründet hat. Unzählige Male hat der Bundesvorsitzende der WASG in den vergangenen Monaten mit dem früheren SPD-Parteivorsitzenden telefoniert, ihn zu Veranstaltungen eingeladen, auf ihn eingeredet. Eine Stunde, bevor es auch die Bild-Zeitung wusste, erreichte Ernst gestern Nachmittag der erlösende Anruf: Oskar Lafontaine erklärte, dass er die SPD verlassen und für ein linkes Projekt zur Bundestagswahl kandidieren möchte.
Richtig freuen kann sich Ernst über Lafontaines Anruf jedoch nicht: Schließlich bekommt er das ersehnte Zugpferd für die WASG nicht allein, sondern nur im Paket mit der PDS. „Natürlich begrüße ich Oskars Vorschlag“, sagt Ernst. Aber: „Auf einer Liste der PDS können wir nicht kandidieren.“ Seit Wochen predigt er, dass die WASG im Westen „politisch tot“ wäre, wenn sie sich der PDS unterordne.
Die WASG besteht im Wesentlichen aus westdeutschen Gewerkschaftern, linken Sozialdemokraten und Montagsdemonstranten – ein Milieu, dass nach Ansicht von Ernst nicht kompatibel ist mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Für viele WASG-Wähler, befürchtet die Parteiführung, bedeutet PDS unterschwellig noch immer DDR und Stalinismus. „Allein kulturell geht das nicht“, sagt auch Vorstandsmitglied Thomas Händel. „Auf deren Liste hätten wir auch schon vor 15 Jahren gehen können.“
Die WASG wird jedoch mit ihrer Identität bezahlen müssen, wenn sie mit Hilfe der Politpromis Lafontaine und Gregor Gysi in den Bundestag einziehen möchte. Denn eine gleichberechtigte Liste aus PDS und WASG verbietet das deutsche Wahlrecht. Nur einzelne Parteien können Wahlvorschläge einreichen – WASGler müssten also auf PDS-Ticket antreten und im Wahlkampf das PDS-Programm vertreten.
WASG-Chef Klaus Ernst will das nicht. Deshalb schlägt er nun die Gründung einer neuen Partei vor: „Demokratische Linke könnte die heißen“, sagt er. Würden dieser Partei PDS-Genossen und WASGler beitreten, könnte man zur Wahl antreten. Auf 9 Prozent beziffert Ernst das Stimmenpotenzial bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich werde mich in meinem Laden dafür einsetzen, dass ein so ein Projekt akzeptiert wird“, sagt Ernst. „Es liegt jetzt an der PDS, dem zuzustimmen.“
Eine Partei-Neugründung ist mit der PDS in den wenigen Monaten bis zur Bundestagswahl jedoch nicht zu machen. Die Basis der WASG wird durch die Hoffnung auf Parlamentssitze und die Sogwirkung von Namen wie Gysi und Lafontaine bereits jetzt nachdenklich: „Es ist kein No-go, auf PDS-Listen zu kandidieren“, sagt etwa der Dortmunder WASGler Ingo Meyer. Sein Parteifreund Hans Wallow, früherer Bundestagsabgeordneter aus Bonn, nennt die schnelle Festlegung des Vorstands „sehr unglücklich“. Er fragt: „Wenn selbst die SPD mit der PDS koalieren kann, warum haben dann ausgerechnet wir als Linke solche Berührungsängste?“
KLAUS JANSEN
