Hamburg zur Friedensstadt

VISIONEN Bürgerschafts-Linke setzt Schwerpunkte, um ihr Oppositions-Profil zu schärfen

Besonderes Augenmerk wird die Linke auf das Wohnungsbauprogramm des Senats legen

Die Linkspartei will neue Akzente setzen: 140 Mitglieder und Sympathisanten der Partei trafen sich auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion am Samstag in den Räumen des Rathauses, um das eigene Profil zu schärfen. Danach sieht die Partei eigenen Handlungsbedarf in mehreren Bereichen: So wird sie in Zukunft verstärkt die Volksinitiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes unterstützen, das die Behörden verpflichten soll, alle wichtigen Verträge und Beschlüsse von sich aus offen zu legen. „Es kann nicht sein, das selbst Senatsentscheidungen nicht publik gemacht werden“, klagt Innenreferent Bela Rogalla.

Ein weiterer Schwerpunkt soll die Bildung sein. „Die Schuldenbremse wird die SPD dazu zwingen, auch hier weiter zu kürzen“, befürchtet Fraktionschefin Dora Heyenn. Die Unterfinanzierung der Universitäten sei gerade auf Jahre festgeschrieben worden, auch bei den Schulen und Kitas drohten Einschnitte. Ein weiteres Problem sei, das die Inklusion benachteiligter Kinder fast nur von den Stadtteilschulen, nicht aber von den Gymnasien geleistet werden müsse.

Ein besonderes Augenmerk wird die Linke in den kommenden Monaten auf das Wohnungsbauprogramm des Senats legen. Stadtentwicklungsexpertin Heike Sudmann kritisierte, der Senat plane zu viele Eigentumswohnungen und zu wenige Sozialwohnungen – genug bezahlbarer Wohnraum werde so nicht geschaffen.

Initiativ will die Linke auch im Bereich Rüstung werden und Hamburg zur „Friedensstadt“ machen. Noch immer seien über 90 Hamburger Unternehmen in die Rüstungsproduktion involviert. Betriebliche Gruppen, die Vorschläge für eine Umstellung auf rein zivile Produkte erarbeiten würden, gebe es kaum noch, klagt der Bundestagsabgeordnete Jan von Aken. Hier will die Linke verstärkt das Bündnis mit der IG Metall suchen.  MAC