was die neuwahl bringt
: Jobs auf Diät
Nicht nur bei Parteien, auch in Unternehmen und Vereinen löst die geplante Neuwahl des Bundestages hektische Betriebsamkeit aus. Und mancher muss um seinen Job fürchten. Etwa bei der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und bei zivilgesellschaftlichen Projekten, die Geld von der rot-grünen Bundesregierung kriegen.
Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre rund 50 Mitarbeiter geht es ein Jahr früher als erwartet ans Eingemachte. Schafft die PDS den Sprung in den Bundestag nicht, wird die Stiftung aller Voraussicht nach abgewickelt. „Die Zuwendungen des Bundes würden fehlen“, so Geschäftsführer Lutz Bransch. Die Partei müsste wohl wenigstens in Gruppenstärke in das Parlament einziehen, um eine Weiterförderung der Stiftung zu ermöglichen.
Schwierig sieht es bei vielen Berliner Antirassismus- und ähnlichen Initiativen aus, die von Bundesprogrammen wie Entimon und Civitas gefördert werden. „Ich weiß nicht, ob unser Projekt im nächsten Jahr noch einmal bewilligt wird“, sagt Kirsten Döhring von „Bildungsbausteine gegen Antisemitismus“. Die drei Haupt- und mehrere freiberufliche Mitarbeiter des Kreuzberger Projekts entwickeln und veranstalten unter anderem Seminare mit Schulklassen zum Thema Antisemitismus. Allein in Berlin wären sechs weitere Initiativen vom Ende des Entimon-Projekts betroffen. Bis Jahresende liefen die Projekte aber weiter, so Christine Mühlbach, Sprecherin des verantwortlichen Bundesfamilienministeriums. Den Entscheidungen eines neuen Bundestages könne aber niemand vorgreifen.
In Aufruhr sind auch die Berliner Verlage. Für das nächste Jahr geplante Neuerscheinungen werden abgesagt, vor der Wahl schnell neue Projekte aus dem Boden gestampft. Die Neuwahl werde sich aber positiv aufs Geschäft auswirken, sagt Detlef Bluhm vom Landesverband des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. „In Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs steigt die Nachfrage nach Orientierungen.“ ROT
