Dreimal so viel wie eingeplant
GELD Um zweimal drei Prozent steigen Entgelte im öffentlichen Dienst: Das Finanzressort hatte nur mit Tarif-Plus von jährlich 0,9 Prozent gerechnet
■ Mehr Geld bekommen Beschäftigte im TVÖD, TV-L, Bund. Vereinbart ist eine dreistufige Entgelterhöhung von 6,3 Prozent (6,41 Prozent mit Zins und Zinseszins): Die erste Stufe von 3,5 Prozent wird rückwirkend zum 1. März 2012 gezahlt, die beiden nächsten zu je 1,4 Prozent werden zum 1. 1. und 1. 8. 2013 fällig.
■ Gefordert hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent Steigerung im Jahr 2012.
■ Die Ausbildungsvergütung wird binnen zwei Jahren in zwei Schritten um 90 Euro angehoben, außerdem beteiligen sich die Arbeitgeber an den Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen.
■ Einheitlich 29 Tage Urlaub bekommen neu Eingestellte (ab 55 Jahre: 30 Tage). Ältere Ansprüche bleiben bestehen. (taz)
Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter haben sich am Samstag auf eine Erhöhung der Tarifgehälter in den Kommunen und beim Bund geeinigt. Das bedeutet für das Land Bremen: 22.000 Menschen werden ab August 2013 6,3 Prozent mehr Gehalt bekommen.
Die Erhöhung bedeutet laut Dagmar Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts, in diesem Jahr Mehrausgaben von 4,3, im Jahr 2013 von 8,4 und 2014 von 9,6 Millionen Euro. Problematisch, denn der – laut Finanzsenatorin Karoline Linnert „auf Kante genähte“ – Haushaltsplan sieht Tarifsteigerungen von jährlich nur 0,9 Prozent vor – und schöpft auch schon viele Einsparpotenziale aus: Um Bremens Neuverschuldung bis 2020 auf Null bringen zu können, sollen in den kommenden vier Jahren ohnehin schon bis zu 1.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Ob die neue Situation einen noch höheren Stellenabbau nach sich zieht, war gestern nicht zu klären. „Natürlich sollte das vermieden werden“, so Bleiker, „aber wie die Finanzierung konkret aussehen kann, das können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“ Bis 17. April werde ein Vorschlag für den Senat formuliert. Der werde sich – so die Zusicherung – ganz klar im Rahmen der Schuldenbremse bewegen. Das scheint 2012 durchaus möglich: Einem erlaubten Defizit von 975 Millionen stehen in diesem Jahr geplante Ausgaben von 843 Millionen gegenüber.
Während die Bürgerschafts-CDU für die nächste Landtagssitzung Klarheit über die veränderten Planzahlen einfordert und sich über die „zusätzlichen Kosten für den Kernhaushalt“ Sorgen macht, warnt die Linksfraktion davor, den Konsolidierungspfad „auf dem Rücken der Beschäftigten“ zu beschreiben. Es könne nicht sein, so Fraktions-Sprecherin Doris Achelwilm, „dass ein Sparkurs nicht einmal mehr Platz für eine moderate tarifliche Entwicklung lässt“.
Der Tarifabschluss sei nicht hoch genug ausgefallen, zumal der geforderte, aber nicht gewährte Sockelbetrag von 200 Euro für Niedrigverdiener wichtig gewesen wäre. Darüber hinaus dürfe eine Tarifeinigung „weder jetzt noch in Zukunft ein Grund für Entlassungen sein“. Daran ändere auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes nichts: Sollte die 2014 nicht eingehalten werden können, müsse Bremen halt den Weg vors Verfassungsgericht beschreiten.
SIMONE SCHNASE
