An der Grenze des Vertretbaren

ÖFFENTLICHER DIENST Tarifabschluss belastet Städte und Gemeinden. Kommunalverband sagt Abbau von Personal und Privatisierungen ebenso voraus wie höhere Beiträge, Gebühren und Steuern

„Einigen Kommunen geht es sehr schlecht, die überfordert das“

WILFRIED KLEY, KOMMUNALVERBAND

Auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat die Arbeitgeberseite in Schleswig-Holstein mit Sorge reagiert. „Das Ergebnis ist die äußerste Grenze, an die wir gehen konnten“, sagte Wilfried Kley, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein, am Montag in Kiel. Von der vereinbarten Lohnerhöhung in Höhe von 6,3 Prozent über zwei Jahre seien im nördlichsten Bundesland mehr als 70.000 Beschäftigte der Kommunen und kommunalen Arbeitgeber wie Stadtwerke und Krankenhäuser betroffen.

Der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hingegen wird der Tarifabschluss nach Ansicht von Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) keine besonderen Probleme bereiten. Für das Jahr 2012 würden acht Millionen Euro gebraucht, sagte Weil, die Hälfte davon sei bereits im Haushalt eingeplant. Weil kündigte an, es werde nicht zu einer neuen Spardebatte in Hannover kommen.

Die kommunalen Spitzenverbände rechnen jedoch mit Personalabbau und Privatisierungen. Viele Kommunen stünden unter dem Druck, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Viele Städte und Gemeinden würden zudem „nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern“, sagte Landsberg. Er forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen Sozialleistungen abzunehmen.

Nach einer ersten Schätzung belaufen sich die Mehrkosten für das Personal in Schleswig-Holstein in den kommenden zwei Jahren auf mehr als 113 Millionen Euro.

Schon für 2012 sei mit Mehrkosten von rund 52 Millionen Euro zu rechnen, sagt Kley: „Das Problem ist: Wir haben einige Unternehmen, die das leicht wegdrücken können. Aber einigen Kommunen geht es sehr schlecht, die überfordert das. Das macht mir schon Sorgen.“ (dpa)