Die Wochenvorschau von Martha Blumenthaler
: Mal wieder nach den Rechten schauen
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen konnte die AfD in Berlin nicht ungestört feiern. Dafür sorgten Antifas unter dem Motto „AfD-Wahlparty Crashen“ – ein bewährter und klassischer Weg, um Rechtsextremen das Handwerk zu legen. Bezüglich der AfD wird nach den jüngsten Wahlerfolgen wieder vermehrt über ein Verbot der Partei diskutiert. Dafür plädiert zum Beispiel Philipp Ruch. Am Montag stellt der Aktionskünstler um 20 Uhr sein Buch „Es ist 5 vor 1933: Was die AfD vorhat und wie wir sie stoppen“ im Pfefferberg Theater in Prenzlauer Berg vor. Der Gründer des Zentrums für politische Schönheit diskutiert mit Lea Rosh und Georg Diez.
Die Frage, wie solidarische Bündnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus aussehen können, wird in Zukunft immer wieder neu verhandelt werden müssen. So auch am Dienstag im about blank bei einer Podiumsdiskussion ab 18 Uhr anlässlich des 5. Jahrestages des antisemitischen, -rassistischen und -misogynen Terroranschlags von Halle (Saale). Naomi Henkel-Guembel, İsmet Tekin, Nathan Biffio, Paige H., Überlebende des Anschlags, und Rachel Spicker von der Soligruppe 9. Oktober sitzen auf dem Podium. Sie wollen den politischen Kampf der Überlebenden um Anerkennung und Aufklärung sowie den solidarischen Zusammenschluss mit anderen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sichtbar machen.
Am Mittwoch geht es verkehrspolitisch weiter. Changing Cities geht in der Ludwig-Bechstein-Grundschule in Lankwitz in einem Vortrag der Frage nach, wie Verkehrsberuhigung im Kiez funktionieren kann, und stellt das Modell des Kiezblocks vor. Gemeint ist damit ein Wohngebiet ohne Autodurchgangsverkehr, der auf die Hauptstraßen umgeleitet wird.
Am Donnerstag lässt sich im Kriminalgericht Moabit erneut nach den Rechten sehen. Dort beginnt der Berufungsprozess gegen Neuköllner Neonazis, die an einer Serie rechtsextremer Straftaten in Neukölln beteiligt gewesen sein sollen. Darunter die Brandanschläge auf die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann.
Zum Wochenende wird es nicht weniger politisch, wenn auch internationaler: Die Ermordung der kurdischen Iranerin Jina Masha Amini jährt sich am 16. September zum zweiten Mal. Der Todestag steht für den Beginn der feministischen Revolution im Iran und soll in Berlin mit einer Gedenkkundgebung samt Protestmarsch am Samstag (14. September) begangen werden. Die Demo wird von der Berliner Gruppe Echo Iran und dem internationalen Network for Woman Life Freedom organisiert. Es bietet sich also reichlich Gelegenheit, um sich mit den rechten Umtrieben hierzulande zu beschäftigen als auch ein Zeichen gegen islamistische Klerikalfaschisten im Iran zu setzen. Vor allem bietet diese Woche Anlass, um sich mit den Betroffenen rechter und misogyner Gewalt zu solidarisieren.