Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
![Eine Frau mit dem Schild einer Frauenrechtsorganisation und einer Flagge, die sich für LGBT+-Rechte einsetzt, nimmt an einem Protest teil Eine Frau mit dem Schild einer Frauenrechtsorganisation und einer Flagge, die sich für LGBT+-Rechte einsetzt, nimmt an einem Protest teil](/picture/7227653/624/35867360-1.jpeg)
Protest vor dem polnischen Parlament im Juli 2024: Die Frauen fordern eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung Foto: Czarek Sokolowski/ap
Die Aushöhlung demokratischer Institutionen und die Demontage des Rechtsstaates, die die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) während ihrer achtjährigen Regierungszeit in Polen erfolgreich bewerkstelligt hat, ist nicht über Nacht zu reparieren. Das müssen mittlerweile auch all jene einsehen, die den Machtwechsel zu einer Regierung des Liberalen Donald Tusk infolge der Parlamentswahlen vom Oktober 2023 möglich gemacht haben.
Demgegenüber reißt Millionen Frauen, die landesweit und lautstark gegen das Abtreibungsgesetz – weltweit eines der restriktivsten – auf die Straße gegangen waren, langsam der Geduldsfaden. Zu Recht. Denn entgegen anders lautenden Versprechen im Wahlkampf, hier eine Liberalisierung voranzutreiben, ist Tusk bislang im Verzug. Und das reichlich.
Die Gründe dafür sind offensichtlich. Eine Parlamentsabstimmung im vergangenen Juli hat gezeigt, dass nicht einmal alle Parteigänger*innen Tusks davon überzeugt sind, entsprechende Reformen durchzuziehen. Ganz zu schweigen vom Koalitionspartner Dritter Weg, der in dieser Frage ohnehin nach Kräften mauert. Selbst wenn das anders wäre, ist da Polens PiS-affiner Staatschef Andrzej Duda. Der ist immerhin noch bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2025 im Amt. Er wird im Fall der Fälle auch hier gnadenlos von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
Dermaßen im Zangengriff bleibt Tusk da nur noch die normative Kraft des Faktischen. Im vergangenen Juni wurde ein Krankenhaus, das eine Abtreibung verweigert hatte, mit einer Geldstrafe belegt. Jetzt sollen neue Regierungsrichtlinien den Zugang zu einer Abtreibung partiell erleichtern. Zugegeben: Der große Wurf ist das nicht, aber immerhin ein Anfang.
Einer Umfrage vom vergangenen April zufolge sind nur 14 Prozent der Befragten dafür, das quasi totale Abtreibungsverbot beizubehalten. Das macht Tusks Dilemma deutlich: Er wird liefern müssen. Andernfalls könnten die Ergebnisse der nächsten Parlamentswahlen für ihn bitter ausfallen.
Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
Protest vor dem polnischen Parlament im Juli 2024: Die Frauen fordern eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung Foto: Czarek Sokolowski/ap
Die Aushöhlung demokratischer Institutionen und die Demontage des Rechtsstaates, die die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) während ihrer achtjährigen Regierungszeit in Polen erfolgreich bewerkstelligt hat, ist nicht über Nacht zu reparieren. Das müssen mittlerweile auch all jene einsehen, die den Machtwechsel zu einer Regierung des Liberalen Donald Tusk infolge der Parlamentswahlen vom Oktober 2023 möglich gemacht haben.
Demgegenüber reißt Millionen Frauen, die landesweit und lautstark gegen das Abtreibungsgesetz – weltweit eines der restriktivsten – auf die Straße gegangen waren, langsam der Geduldsfaden. Zu Recht. Denn entgegen anders lautenden Versprechen im Wahlkampf, hier eine Liberalisierung voranzutreiben, ist Tusk bislang im Verzug. Und das reichlich.
Die Gründe dafür sind offensichtlich. Eine Parlamentsabstimmung im vergangenen Juli hat gezeigt, dass nicht einmal alle Parteigänger*innen Tusks davon überzeugt sind, entsprechende Reformen durchzuziehen. Ganz zu schweigen vom Koalitionspartner Dritter Weg, der in dieser Frage ohnehin nach Kräften mauert. Selbst wenn das anders wäre, ist da Polens PiS-affiner Staatschef Andrzej Duda. Der ist immerhin noch bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2025 im Amt. Er wird im Fall der Fälle auch hier gnadenlos von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
Dermaßen im Zangengriff bleibt Tusk da nur noch die normative Kraft des Faktischen. Im vergangenen Juni wurde ein Krankenhaus, das eine Abtreibung verweigert hatte, mit einer Geldstrafe belegt. Jetzt sollen neue Regierungsrichtlinien den Zugang zu einer Abtreibung partiell erleichtern. Zugegeben: Der große Wurf ist das nicht, aber immerhin ein Anfang.
Einer Umfrage vom vergangenen April zufolge sind nur 14 Prozent der Befragten dafür, das quasi totale Abtreibungsverbot beizubehalten. Das macht Tusks Dilemma deutlich: Er wird liefern müssen. Andernfalls könnten die Ergebnisse der nächsten Parlamentswahlen für ihn bitter ausfallen.
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Schwerpunkt Abtreibung
Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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