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Mehr rechte Gewalt nach Landtagswahlen erwartet

Opferberatungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Tä­te­r:in­nen nach der Wahl sicherer fühlen – und befürchten Kürzungen

Von Louise Ringel

Die Situation für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, könnte sich nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verschlechtern. Davor warnt der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e. V.).

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ver­tre­te­r:in­nen von Opferberatungsstellen aus den drei Bundesländern sprach Heike Kleffner vom VBRG von einem potenziellen „Flächenbrand antisemitischer und rechter Gewalt.“ Schon im letzten Jahr wurde im Durchschnitt jeden zweiten Tag ein politisch rechts motivierter Angriff in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg verübt. Die Situation habe sich seit dem Frühjahr dieses Jahres verschärft. Die Opferberatungsstelle Support aus Sachsen gibt an, dass sie in ihrer Statistik allein seit Mai 2024 mindestens 49 Vorfälle von rechten Propaganda­delikten und Gewalttaten verzeichnet habe.

Studien und Umfragen bekräftigen die Sorge der Beratungsstellen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts pollytix stimmt ein Drittel der AfD-WählerInnen der Aussage zu, einige Politiker hätten es verdient, wenn die Wut gegen sie in Gewalt umschlage. Das Selbstbewusstsein Rechter sei erstarkt, sie hätten das Gefühl, solche Taten ohne Strafe verüben zu können.

„Permanente Gewaltandrohungen durch die AfD könnten dazu führen, dass Menschen sich dazu aufgerufen sehen, zu handeln“, so Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Opferberatung Support. Es gebe enorme Verunsicherung bei den Opfern. „Selbst die, die lange in Beratung sind, aber bei denen gerade nichts ansteht, melden sich und sagen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen“, sagt Joschka Fröschner, Berater bei Opferperspektive e. V.

Eine weitere Sorge der Beratungsstellen sei die Finanzierung. „Die AfD will die Opferberatungsstellen abschaffen“, sagt Kleffner. „Es kann sein, dass wir ab dem nächsten Jahr schon nicht mehr arbeiten können. Wir sind jahresfinanziert. Das macht es prekär“, so Franz Zobel, Projektleiter der Opferberatung ezra. Dabei gebe es eine Opferschutzrichtlinie der EU, die die Bundesregierung ratifiziert habe. Sie legt fest, dass Opfer von Straftaten Schutz, Unterstützung und Zugang zur Justiz erhalten. Die Opferberatungsstellen fordern ein Demokratiefördergesetz. Das könnte eine stärkere Absicherung ermöglichen.

„Wir brauchen jetzt die Zusicherung der Finanzierung für Opferberatungsstellen durch alle demokratischen Parteien“, sagt Zobel. Es müsse ein klares Zeichen geben, dass sie nicht alleine gelassen würden. Außerdem fordert er große Unternehmen auf, Fonds für Opferberatungsstellen ins Leben zu rufen. „Nach den Landtagswahlen am Sonntag und der Gefahr, dass staatliche Förderung wegfällt, wäre das ein wichtiges Zeichen“, so Zobel.