Bernd Pickert über die Verfolgung von Venezuelas Opposition
: Mit Repressionen an der Macht
Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro verschärft den Druck auf die Opposition. Nach der Festnahme tausender Menschen, die gegen Wahlbetrug demonstrierten, hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia erlassen, der bei der Präsidentschaftswahl Ende Juli gegen Maduro angetreten war. Der 75-Jährige ist schon vor Wochen untergetaucht und war mehreren Aufforderungen, zu Anhörungen zu erscheinen, nicht nachgekommen.
Während Maduro also keine Mühe scheut, die Opposition auf der Straße und durch die Justiz einzuschüchtern, hat seine Regierung bis heute keine Belege dafür vorgelegt, die Wahlen gewonnen zu haben, wie sie es behauptet. Die Opposition hingegen veröffentlichte Original-Wahlakten im Netz, um ihren eigenen Sieg zu belegen – und wird nun genau dafür mit Terrorismusvorwürfen überzogen.
Venezuelas chavistisches Regime hat inzwischen eine unrühmliche Tradition, sich entgegen allen Gesetzen einschließlich der eigenen Verfassung an der Macht zu halten. Aber so dreist wie diesmal hat selbst Maduro noch keinen Wahlbetrug einfach durchgezogen.
Maduro weiß, dass weder Opposition noch internationale Gemeinschaft irgendwelche ernsthaften Mittel haben, ihn vom Thron zu stoßen. 2017 etwa hatte die Opposition bei der Parlamentswahl eigentlich eine Zweidrittelmehrheit errungen. Daraufhin wurden erst unter fadenscheinigen Argumenten ein paar Sitze nicht anerkannt, anschließend alle Beschlüsse des Parlaments vom Maduro-treuen Obersten Gericht kassiert – und schließlich ließ die Regierung eine „Verfassunggebende Versammlung“ wählen, ein linientreuer Parlamentsersatz.
Die Opposition reagierte mit der Selbsternennung des Parlamentschefs Juan Guaidó zum Interimspräsidenten, 54 Staaten erkannten ihn an, es hagelte westliche Sanktionen. Aber nichts geschah, Guaidó musste schließlich ins Exil, Millionen von Venezolaner*innen flohen – und Maduro regiert bis heute. Daraus hat er gelernt: Frechheit und Repression kommen durch.
