Volk soll Stadt Beine machen

Hamburgs Klimaziele sind viel zu anspruchslos, kritisiert Fridays for Future. Mit einem anstehenden Volksbegehren soll sich das ändern

Von André Zuschlag

Der tatsächliche Startschuss ist zwar noch rund drei Wochen hin, doch bei den Ak­ti­vis­t:in­nen der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Plakate hängen schon in der Stadt, Infoveranstaltungen stehen an, und wer sich engagieren will, kann beim Sammeltraining vorbeischauen. Schließlich muss mit dem Startschuss zum dreiwöchigen Volksbegehren vieles klappen, um diese hohe Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid für eine umfassendere Hamburger Klimapolitik zu überspringen.

Mit dem Zukunftsentscheid, der maßgeblich von der Hamburger Fridays for Future(FFF)-Ortsgruppe vorangetrieben wird, sollen einige der von SPD und Grünen im Dezember 2023 verabschiedeten Eckpunkte des neuen Klimaschutzgesetzes verschärft werden. Das Gesetz gibt vor, wie Hamburg den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 senken und bis 2045 CO₂-neutral werden soll.

Doch auch wenn die Gesetzesreform bisherige Ziele vorgezogen und dafür nötige Maßnahmen erweitert hatte, hagelte es daran von Seiten der Klima- und Umweltbewegung Kritik: Die für die Ziele vorgegebenen Maßnahmen, etwa eine partielle Solardachpflicht, reichten nicht aus; andere wichtige Maßnahmen, wie etwa die Renaturierung von Gewässern, Wäldern und Mooren, kämen im Klimaschutzgesetz viel zu kurz.

Der Hamburger Zukunftsentscheid will nun erreichen, dass vor allem zwei Aspekte am Gesetz revidiert werden: So soll sich die Stadt zum Ziel setzen, dass sie bereits 2040 klimaneutral wird. Rückendeckung hatte die Volksinitiative kürzlich überraschenderweise aus der Wirtschaft bekommen: Die Handelskammer Hamburg erklärte, das es machbar sei, die Hamburger Wirtschaft bis zum Jahr 2040 klimaneu­tral zu gestalten.

Schon Ende Januar, als die Ak­ti­vis­t:in­nen im ersten Schritt zu einem Volksentscheid rund 23.000 Unterschriften im Rathaus abgaben, betonten sie vor allem aber einen anderen Kritikpunkt: „Das Problem sind aber gar nicht primär die Ziele“, sagte etwa FFF-Aktivistin Lou Töllner. „Wir wollen mit der Volksinitiative Klimaschutz verbindlich machen.“ Und so soll Hamburg nach dem Willen der Volksini­tiative künftig jährliche Zwischenziele bestimmen, die für die CO₂-emittierenden Sektoren Verkehr, Industrie, private Haushalte und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen gelten.

Anhand derer könne überprüft werden, ob Hamburg schnell genug fortschreite. Diese Zwischenziele fehlen im Klimaschutzgesetz, sodass die für die Sektoren verantwortlichen Se­na­to­r:in­nen keine Vorschläge machen müssen, wie sie Lücken schließen wollen.

Rund 66.000 gültige Unterschriften muss die Volksinitiative ab dem 28. September sammeln, um das Volksbegehren erfolgreich zu überstehen – ab dem kommenden Samstag können sich Ham­bur­ge­r:in­nen auch eigenständig dafür Abstimmungsunterlagen zuschicken lassen. Sollte die Zahl erreicht werden, stünde der Weg offen für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2025, bei dem der wahlberechtigten Hamburger Bevölkerung der Zukunftsentscheid zur Wahl vorgelegt wird.