Koalition einigt sich auf Bundeshalt: Ampel einigt sich auf Milliardenloch

Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren es 17 Milliarden.

Finanzminister Christian Lindner, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftminister Robert Habeck Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN dpa/rtr/taz | Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit: „Die Vor­­gaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“ Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat zu leiten.

Die Verständigung erzielten am Freitag nach langem Ringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im nun ergänzten Regierungsentwurf klafft demnach trotz hoher Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse noch ein Loch von zwölf Milliarden Euro. Ziel der Regierung war eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu verringern.

Dies gelang dem Regierungs-Trio in zahlreichen Gesprächen aber nur teilweise. Die Deutsche Bahn erhält eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht. Zudem werden um rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Bundeshaushalt eingerechnet und die Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energie­krisen­bei­trag um 200 Millionen Euro abgesenkt. „Damit verbleibt eine insgesamt deutlich reduzierte Bodensatz-GMA in Höhe von zwölf Milliarden Euro“, erklärte Hebestreit.

Mit der Verständigung blieb die Regierung noch in der selbstgesteckten Frist, den Haushaltsentwurf am Freitag an Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten. In einem schriftlichen Umlaufverfahren sollte das gesamte Kabinett noch bis zum Abend zustimmen. Der Bundestag berät in der zweiten September-Woche über den Entwurf. Bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts Ende November sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.

Anfang Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einmal eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Dann sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.

Milliardenschwere Lücke

Die Bundesregierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.

Deswegen sollte diese Lücke geschlossen werden – eigentlich um rund acht Milliarden Euro. Dazu gab es Prüfaufträge, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkte Zuschüsse aus dem Haushalt bekommen sollen. Daneben ging es um Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW.

Nachverhandlungen seit Wochen

Lindner hatte bereits nach der Einigung deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien

Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.

Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung – deswegen kam es nun zu Nachverhandlungen. Die Rede war davon, dass noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden muss.

Anm. der Redaktion: Der Text wurde im Laufe des Nachmittags aktualisiert.

Comments

[D. MEIN]

Was sind das für Tricksereien. Hauptsache der Stuhl wackelt nicht.

Wer bisher noch keine Politikverdrossenhat hatte, bekommt sie nun im Kübel geschenkt.

[Andere Meinung]

Aha - haben sie sich "mal wieder" auf einen Haushalt geeinigt.

Mal sehn wie lange das diesmal hält.

Handwerklich kann man den drei Parteien ja leider nicht mehr viel zutrauen.

[Sonja Bleichle]

Ich empfehle zur Ergänzung den Artikel:

www.handelsblatt.c...eit/100060471.html

und dort den Abschnitt Frustrierte Haushaltspolitiker.

Wenn schon die Grünen und SPD Haushaltspoliter den Haushalt als den schlechtesten und unrealistischten aller Zeiten bezeichnen, sollte man endlich mit dem Trauerspiel aufhören. Wie oft will man der Bürgerin denn noch das Versagen als Erfolg präsentieren? Als Souveränin empfinde ich dieses Vorgehen als Beleidigung. Und die Kosten muss dann das Volk mit die Folgeregierung tragen. So kann man die Zukunft auch verspielen.