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Arbeitskampf: Die Vorbereitungen für die Urabstimmung zum Streik waren schon angelaufen, da lenkte die Geschäftsführung von „Kronenbrot“ am Mittwoch ein und schloss mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) einen Haustarifvertrag ab. Bis dahin hatte sie den 1.200 Beschäftigten in Aachen, Witten und Köln die Tarifverträge des Bäckerhandwerks angeboten. „Das hätte bis zu 30 Prozent weniger Lohn bedeutet“, erklärte NGG-Gewerkschaftssekretär Peter Mogga der taz. „Außerdem ist Kronenbrot kein Handwerksbetrieb“. Der neue Tarifvertrag läuft bis Ende August 2007, er sieht ab 1. Januar 2006 eine Lohnerhöhung von 1,8 Prozent vor, ab 1. Januar 2007 weitere 0,2 Prozent. Kronenbrot beliefert unter anderem Supermärkte wie Aldi Nord und die Bäckereikette Oebel. SCH
Bürgerrechte: Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP Verbesserungen bei den Regeln für Bürgerentscheide sowie beim Kommunalwahlrecht gefordert. Der Verein befürwortet die Aufhebung von Themenverboten für Bürgerentscheide und die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen. „In NRW ist im Vergleich etwa zu Bayern jedes dritte mögliche Bürgerbegehren verboten, weil Initiativen zu Großprojekten oder über die Ausweisung von Gewerbegebieten und den Bau von Windkraftanlagen verboten sind“, so Daniel Schily von „Mehr Demokratie“. NRW sei eines der letzten Länder, in dem die Bürger bei Kommunalwahlen nur die vorgegebenen Kandidaten „abnicken“ könnten. TEI