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Pressefreiheit in Hongkong schlechter denn je

Der Zustand der Pressefreiheit in Hongkong ist nach Einschätzung des Journalistenverbandes HKJA so schlecht wie nie zuvor. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage gaben mehr als 90 Prozent der befragten Journalisten an, dass die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone durch das im März beschlossene Sicherheitsgesetz „erheblich“ beeinträchtigt werde. 94 Prozent beklagten, auch die strafrechtliche Verfolgung des Medienunternehmers Jimmy Lai richte „großen Schaden“ für die Pressefreiheit an. Lai wird auf Grundlage des 2020 von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes der Prozess gemacht. Besorgt äußerten sich die Befragten auch über das Verschwinden der Reporterin der South China Morning Post, Minnie Chan.

Das Hongkonger Sicherheitsgesetz wurde am 23. März verabschiedet und soll nach Angaben von Regierungschef John Lee die Lücken des 2020 von Peking erlassenen Gesetzes schließen. Dieses ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die natio­nale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.

Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrechtzuerhalten. Dies hatte den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt. (afp)

Meta legt Datenschutzstreit mit britischer Kartellaufsicht bei

Meta hat den Streit mit der britischen Kartell­aufsicht um die Nutzung von Daten Werbetreibender beigelegt. Die Facebook-Mutter habe angeboten, bestimmte Daten nicht mehr zu nutzen, um sich keinen unfairen Vorteil zu verschaffen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Durch diese zusätzlichen Zugeständnisse werde kein Werbetreibender auf den konzerneigenen Plattformen wie Facebook und Instagram schlechter gestellt werden. Zunächst hatte Meta nur die Möglichkeit geboten, in den Einstellungen einer Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. (rtr)