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Anti-Gender-Volksini vor dem Scheitern

Das Volksbegehren der Hamburger Initiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ droht zu scheitern. Das Erreichen der für einen Volksentscheid nötigen knapp 66.000 Unterschriften bis kommenden Mittwoch sei in Gefahr, teilte die Initiative mit. Bislang sei nur rund die Hälfte gesammelt worden. (dpa)

Datenschutzbeauftragter hat viel zu tun

Die Zahl der vom Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren hat in diesem Jahr deutlich zugenommen. Von Januar bis Juli seien in 14 solcher Verfahren bereits 130.000 Euro Bußgelder verhängt worden, teilte der Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs mit. Im gesamten Vorjahr seien nur acht Verfahren abgeschlossen worden. Bei den Bußgeldern sei es unter anderem um die „Nichteinhaltung von Löschpflichten, technische Sicherheitslücken bei Kundenservice-Systemen, verspätete Auskünfte eines Inkassounternehmens oder heimliche Badezimmeraufnahmen im privaten Kontext“ gegangen, teilte Fuchs mit. (dpa)

Umweltschützer klagen erneut gegen A39

Die Naturschutzorganisation BUND Niedersachsen will den Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg auf dem Rechtsweg verhindern. Gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss des 7. Abschnitts der A39 sei Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden. Nach Auffassung der Umweltschützer wurden auch in dem neuen Beschluss die Auswirkungen des Neubaus auf das globale Klima und angrenzende Gewässer nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass sich der Zustand angrenzender Gewässer durch den Ausbau verschlechtere. (dpa)

Drohnen fliegen über Chempark

Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt wegen wiederholter Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“ eingeleitet worden, teilte ein Sprecher mit. Die Drohnenflüge sollen Medienberichten zufolge seit Anfang August über dem Chemcoast-Park in Brunsbüttel stattgefunden haben. Laut Spiegel sind seit dem 8. August in mehreren Nächten bis zu vier Drohnen über dem Gelände aufgetaucht. (dpa)

Hamburg hat 400.000 Pendler

Nach München und Frankfurt ist Hamburg die deutsche Großstadt mit der stärksten Anziehungskraft auf Arbeitskräfte aus dem Umland. Im vergangenen Jahr pendelten 391.900 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen zur Arbeit in die Hansestadt, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mitteilte. (dpa)

CDU gegen Gebete vor Blauer Moschee

Die Hamburger CDU hat die seit der Schließung der Blauen Moschee vor dem Gotteshaus regelmäßig stattfindenden öffentlichen Gebete als unhaltbaren Zustand bezeichnet. „Es geht nicht an, dass für Predigten jeden Freitag Straßen gesperrt werden und ein großes Polizeiaufgebot anrücken muss“, sagte Landes- und Fraktionschef Dennis Thering. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hatten sich Anwohner der Moschee in der begehrten Alster-Lage über Lärmbelästigungen beschwert. (dpa)