brief des tages
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Täter stylen sich als Opfer
„Razzia bei der Letzten Generation: Polizei stürmt Wohnungen“, taz vom 9. 8. 24
Die neoliberale Unlogik der Umkehr von Ursache und Wirkung wird auch gegen die Letzte Generation (LG) angewendet: Täter stylen sich als Opfer und Opfer werden zu Tätern gemacht. Die Opfer der heute verweigerten Klimapolitik werden die nächsten Generationen sein. Neben dieser zeitlichen Verschiebung von Schäden und Betroffenheit geschieht heute bereits die räumliche Verschiebung: Küstenstaaten und insbesondere pazifische Inselstaaten werden schwer geschädigt, weit weg von den Bundesministerien in Berlin. Statt die mutigen Aktiven der LG zu kriminalisieren, weil sie den nachweislich Existenzen zerstörenden Moloch zum Innehalten provozieren wollen, sollten die Diktatoren und Hauptverursacher des blindwütigen „weiter so“ juristisch belangt werden. So sollte geprüft werden, inwiefern politische Entscheidungsträger:innen wie Verkehrsminister Wissing dem Urteil des BVerfG zuwiderhandeln und damit geltendes Recht verletzen (Art. 20a GG). Ihre exekutive Gestaltungsmacht ist an Normen und Grundsätze gebunden und sollte nicht willkürlich aus taktischen Erwägungen für ihre Partei erfolgen. Edgar Göll, Berlin
