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Bundesverkehrsminister lehnt neue Bahnstrecke ab

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich für eine Sanierung der Bahnstrecke Hamburg – Hannover und gegen einen baldigen Neubau entlang der Autobahn A7 ausgesprochen. „Mit der anstehenden Generalsanierung der Strecke Hamburg – Hannover bietet sich die einmalige Chance, auch die Leistungsfähigkeit der Strecke sowie der Knoten in Lüneburg und Uelzen deutlich zu erhöhen“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. Kritik an den Plänen kommt von den Grünen und dem Verkehrsclub (VCD) Niedersachsen. Die Strecke sei einer der wichtigsten Bahnkorridore Europas und seit Jahren stark überlastet. Die Sanierung biete die Chance auf einen stabileren Fahrplan, aber kaum Potenzial für zusätzliche Züge, kritisieren die Grünen. Planungen für einen möglichen Neubau sollten unabhängig von der Generalsanierung fortgesetzt werden. (dpa)

Niedersachsens Bürgermeister sollen länger im Amt bleiben

Bürgermeister und Landräte sollen in Niedersachsen künftig wieder für acht statt fünf Jahre gewählt werden. Auf eine entsprechende Gesetzesänderung hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Innenministerin Daniela Behrens sagte, mit der Verlängerung wolle man einen Beitrag dazu leisten, die Ämter für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber attraktiver zu machen. „Wie andere Arbeitgeber auch, stehen die Kommunen im intensiven Wettbewerb um qualifiziertes Führungspersonal“, sagte die SPD-Politikerin. Die Kommunen hätten sich die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten daher immer wieder gewünscht. Die Amtszeiten der bereits gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger bleiben dem Gesetzesentwurf zufolge unberührt. Zum Tragen kommen soll die Reform vor allem für Beamte, die für eine Amtszeit ab dem 1. November 2026 gewählt werden. (dpa)