Irans Präsident stellt sein Kabinett vor
REGIERUNGSBILDUNG Ahmadinedschads Vorschlag für das Ölministerium könnte für Wirbel sorgen
TEHERAN rtr/afp/taz | Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki soll entgegen früherer Angaben seinen Posten auch im neuen Kabinett behalten. Dies wollte Präsident Mahmud Ahmadinedschad dem Parlament vorschlagen, zitierte die offizielle Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch einen seiner Berater. Die halbamtliche Nachrichtenagentur hatte noch am Wochenende gemeldet, Mottaki solle vom Chefunterhändler im Atomstreit mit dem Westen, Said Dschalili, abgelöst werden. Dschalili steht wie Ahmadinedschad für eine kompromisslose Haltung in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.
Der bisherige Handelsminister Massud Mirkasemi soll Irna zufolge Gholamhossein Nosari als Ölminister ablösen. Mirkasemi gilt als unerfahren für diesen Posten. Im Iran, dem weltweit fünftgrößten Exporteur von Rohöl, hat der Ölminister eine zentrale Stellung. Schon bei der Bildung von Ahmadinedschads erstem Kabinett hatte es bei der Besetzung dieses Postens heftigen Streit gegeben. Das Parlament lehnte mehrere Vorschläge des Präsidenten ab.
Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik könnten bald auch drei Frauen in der Regierung vertreten sein: Sie sind Irna zufolge für die Ressorts Gesundheit, Soziales und Erziehung vorgesehen. Nach dem Willen des Staatschefs soll die ultrakonservative Abgeordnete Fatemeh Adschorlu Sozialministerin werden und die Medizinprofessorin Marsieh Wahid Dastdscherdi Gesundheitsministerin. Von beiden wird nicht erwartet, dass sie sich für mehr Rechte für Frauen einsetzen, wie es im Wahlkampf von Mehdi Karrubi und Mir Hossein Mussawi gefordert wurde. Der Name der dritten künftigen Ministerin war zunächst nicht bekannt.
Das von religiös-konservativen Kräften dominierte Parlament muss die Nominierungen noch absegnen. Dabei reicht die einfache Mehrheit. Ahmadinedschad hatte bis Mittwoch Zeit, seine Wunschliste vorzulegen. Am Wochenende hatte der Präsident bereits seine Kandidaten für 6 der 18 Ministerposten bekannt gegeben. Angeblich sollen 13 Amtsträger ausgewechselt werden.
Die oppositionelle Reformbewegung hält die neue Regierung für unrechtmäßig. Allerdings hat der Präsident bei der Besetzung des Postens seines Stellvertreters auch einen Teil der Konservativen gegen sich aufgebracht. Die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads Mitte Juni hat den Iran in seine schwerste politische Krise seit der Revolution vor 30 Jahren gestürzt.
