Kommentar von Marie Frank über den Ausbau des Massenlagers Tegel
: Das Leiden der Geflüchteten ist politisch gewollt
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, heißt es so schön im Volksmund. Eine Hölle ist das Massenlager für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafen Tegel allemal. Abgeschottet vom Rest der Stadt, zusammengepfercht in einem Zelt mit 14 fremden Menschen ohne jegliche Privatsphäre oder die Möglichkeit, sich seinen Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Und das ganze für einen Tagessatz, mit dem man ein Zimmer für einen ganzen Monat mieten könnte.
Doch statt die Hölle von Tegel zu schließen und den Schutzsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, soll Deutschlands größte Unterkunft für Geflüchtete sogar noch ausgebaut werden. Erst wurden eigene Schulen eingerichtet, damit auch ja keine Integration stattfindet. Nun werden noch mehr Zelte aufgebaut, um noch mehr Menschen auf engstem Raum zusammenzupferchen.
Begründet wird die integrationsfeindliche und inhumane Maßnahme wie so oft mit angeblichen Sachzwängen: Wir haben keinen Platz in Berlin, was sollen wir denn machen, heißt es, oder noch schlimmer: Wenn wir keine Massenlager mit unhaltbaren Zuständen wollen, dürfen wir halt keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen.
Es geht auch würdevoll
Das ist nicht nur perfide, sondern auch Blödsinn. Anders als behauptet, ist eine alternative und würdevolle Flüchtlingspolitik durchaus möglich. Wenn ein Platz im Massenlager genauso viel kostet wie ein hochklassiges Hotelzimmer, kann – und sollte – man die Menschen im Hotel unterbringen. Bloß fürchtet man den Zorn der von rechten Ideologen aufgepeitschten Massen. Als ob es irgendjemandem besser geht, wenn es Schutzsuchenden besonders schlecht geht.
Die dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten muss das oberste Ziel sein. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) weiß das und sagt das auch – bloß scheint das irgendwie niemanden zu interessieren. Das verwundert. Seit der schwarz-rote Senat an der Macht ist, machen seine Senator*innen vor allem dadurch von sich reden, dass sie autoritär irgendwelche rückwärtsgewandten Vorhaben durchdrücken: Ein unsinniger Zaun gegen soziale Probleme für mehrere Millionen Euro, gigantische Betonwüsten für Büros oder Autos, Radwegestopps und so weiter.
Doch wenn es um progressive Vorhaben wie eine menschenwürdige Unterbringung geht, ist die Macht der Verantwortlichen auf einmal begrenzt. Als wäre die Stadt eine semipermeable Membran, durch die nur Klientelpolitik ungehindert fließen kann, während soziale Vorhaben für die benachteiligten Menschen auf wundersame Weise aufgehalten werden.
Doch nichts ist daran wundersam. Politik entsteht nicht einfach, sie wird gemacht – oder eben auch nicht. Wenn man von dem Geld, das das Massenlager Tegel kostet, jeden Monat eine gute Unterkunft bauen kann, und das nicht getan wird, dann darf getrost vermutet werden, dass der politische Wille doch nicht so groß ist. Und man lieber Zäune baut, statt Brücken.
