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Seekabel zur Gasbohrplattform vorerst untersagt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat offenbar die Verlegung eines Seekabels zu einer geplanten Gasbohrplattform des Gaskonzerns One-Dyas nordwestlich vor Borkum vorerst untersagt. Das Gericht habe einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben, teilte die DUH gestern mit. Das Gericht wollte auf Nachfrage die Entscheidung zunächst weder bestätigen noch zurückweisen. Fridays for Future hat für diesen Sonnabend zu einer Demonstration auf Borkum aufgerufen. Das Kabel ist laut One-Dyas eine Voraussetzung für den Betrieb der Anlage. Die Genehmigung der Bohrungen auf deutscher Seite steht bislang noch aus. (dpa)

Rammstein erwirkt Verfügung gegen NDR

Der Rammstein-Sänger Till Lindemann hat eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast „Rammstein – Row Zero“ erwirkt. Das Landgericht habe dem NDR untersagt, den Verdacht zu erwecken, Lindemann habe sexuelle Handlungen an einer Frau ohne deren Zustimmung und gegen deren erkennbaren Willen vorgenommen, teilte die Anwaltskanzlei Schertz Bergmann gestern mit. Laut Beschreibung des NDR erzählt die vierteilige Reihe die „bewegenden Geschichten“ junger Frauen, die in das „Sex-Rekrutierungssystem eines Weltstars“ geraten seien. Gegen die Podcast-Reihe waren die Mitglieder der Band bereits aus urheberrechtlichen Gründen vorgegangen. Vor rund einem Jahr waren Vorwürfe mehrerer Frauen gegen den Rammstein-Sänger Lindemann laut geworden. Ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts der Begehung von Sexualdelikten wie auch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz“ gegen den Sänger wurde eingestellt. (epd)

Hamburg fordert Corona-Soforthilfe zurück

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hat mehr als jede dritte bewilligte Corona-Soforthilfe teils oder ganz zurückgefordert. Wie der Senat der CDU-Fraktion mitteilte, summieren sich die Rückforderungen auf rund 180 Millionen Euro. Die IFB verlangt Geld zurück, weil Zahlungsschwierigkeiten des Antragstellers der Bewertung nach nur teils oder nicht vorlagen. Die meisten Antragsteller haben die Rückforderung beglichen. (dpa)

Friedlicher Protest gegen israelischen Botschafter

Rund 100 Menschen haben am Dienstagabend in Hannover nach Polizeiangaben gegen einen Auftritt des israelischen Botschafters Ron Prosor beim Sommerempfang der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion demonstriert. Vor dem Neuen Rathaus schwenkten sie Palästina-Flaggen und skandierten „Stoppt den Krieg“ oder „Freiheit für Palästina“. Zu einer Gegendemonstration kamen laut Polizei rund 60 Personen, um Solidarität mit Israel zu zeigen. (epd)

Gender-Gegner*innen gehen wieder sammeln

Mit einer weiteren Unterschriftensammlung geht die Hamburger Initiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ den nächsten Schritt in Richtung Volksentscheid. Im Rahmen eines Volksbegehrens bleiben den Gender-Gegnern*innen drei Wochen Zeit, um knapp 66.000 Unterschriften zu sammeln. Sollten die Stimmen zusammenkommen, wäre der Weg zum Volksentscheid frei. Abgestimmt werden könnte dann zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2025. Die Ini will erreichen, dass die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen sowie städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte verzichten. (dpa)