Streit um BVG-Löhne: Orange hilft Gelb

Die Beschäftigten der Stadtreinigung wollen BVG-Kollegen unterstützen. Versinkt Berlin regungslos im Müll?

Im Tarifkonflikt bei der BVG ist keine Bewegung in Sicht. „Still ruht der See“, sagte Ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler gestern. Unterstützung bekommen die BVG-Beschäftigten mittlerweile von den Belegschaften der Stadtreinigungs- und der Wasserbetriebe. Nach einem gemeinsamen Treffen der Personalvertreter hieß es, man werde die BVG-Kollegen solidarisch unterstützen. Im Ernstfall kann dies auch Streik bedeuten. Am vergangenen Dienstag hatte ein Warnstreik bei der BVG den öffentlichen Nahverkehr für mehrere Stunden lahm gelegt. Die BVG-Beschäftigten wollen damit einen Tarifvertrag erzwingen, der ihnen erhebliche Lohneinbußen, aber auch die Sicherung der Jobs bringen würde. Dem rot-roten Senat gehen die angebotenen Einsparungen der Beschäftigten nicht weit genug.

Ver.di-Mann Bäsler kündigte gestern an, über das Wochenende weitere Gespräche führen zu wollen. Am Montag will die Dienstleistungsgewerkschaft bekannt geben, wie sie in dem Konflikt weiter vorgehen will. Wenn es keine neuen Gespräche mit Senat und dem kommunalen Arbeitgeberverband gibt, könnte es auch zu einem unbefristeten Streik kommen. Zuvor würde die Gewerkschaft aber eine Urabstimmung unter den Beschäftigten durchführen.

„Wir werden die BVG-Kollegen angemessen unterstützen“, sagte gestern BSR-Gesamtpersonalratsvize Rolf Wiegand. Konkrete Beschlüsse über Aktionen hätten die Mitarbeiter der Stadtreinigungsbetriebe aber noch nicht getroffen. Allerdings wird auch bei den BSR zurzeit über einen Tarifvertrag verhandelt. Scheitern diese Gespräche, ist ein Arbeitskampf rechtlich möglich.

Denkbar sei, regt Bäsler an, mögliche Aktionen in beiden landeseigenen Betrieben zeitlich zu koordinieren. Zwischen den Beschäftigten der landeseigenen Betriebe gebe es ein traditionell gutes Verhältnis.

Der Senat lehnt den von den Beschäftigten favorisierten Tarifvertrag ab. Dieser bringe bei den Personalkosten lediglich Einsparungen von 21 Millionen Euro, heißt es. Geplant seien aber 60 Millionen Euro. Zu schmerzlichen Einschnitten gebe es deshalb keine Alternative, andernfalls könne der Erhalt des landeseigenen Unternehmens auf Dauer nicht gesichert werden. Auch die Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen fordern stärkere Kürzungen beim BVG-Personal. ROT